Berlin - Widersprüchliche Signale aus der SPD zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert den Rücktritt des Ministers, falls es diesem nicht gelingen sollte, dafür zu sorgen, dass schneller über Asylanträge entschieden wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte hingegen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich halte das alles für Quatsch.“ Niemand sei darauf vorbereitet gewesen, dass bis zu eine Million Menschen in diesem Jahr nach Deutschland kommen könnten.

„Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern“, hatte Stegner der „Bild am Sonntag“ gesagt. Wenn der Minister bei diesem Kernproblem weiter versage, reiche der Rücktritt des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht aus. „Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten“, erklärte Stegner wörtlich.

Grüne werfen de Maizière Versagen vor

Auch die Grünen warfen de Maizière Versagen vor. Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Volker Beck sagte BZ/KSTA/MZ/FR: „Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim BAMF – das hätte die Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen.“ Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz setzte hinzu, zusätzlich zu den Problemen bei den dem Innenministerium zugeordneten Behörden sei den Ländern nicht der nötige finanzielle Spielraum verschafft worden. Ein Einwanderungsgesetz habe de Maizière gemeinsam mit der CSU verhindert. „Wenn diese essentiellen Probleme nicht umgehend gelöst werden, muss der Minister die Verantwortung übernehmen und gehen“, sagte von Notz dieser Zeitung.

De Maizière hatte zuletzt versucht, in die Offensive zu kommen, indem er unter anderem ankündigte, künftig solle es wieder mehr Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge geben – weil die Bundesregierung Bargeld als möglichen Einreiseanreiz betrachtet. „Natürlich ziehen die großzügigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, Flüchtlinge an. Da muss man ehrlich sein“, sagte er dem „Spiegel“.

Manfred Schmidt bereits zurückgetreten

Zuvor war nach wochenlanger Kritik der Präsident des Bundesamtes für Migration, Manfred Schmidt, zurückgetreten. In der Behörde, für welche das Innenministerium zuständig ist, gibt es massenweise nicht abgeschlossene Altfälle. Auf Schmidt folgt an der Spitze des BAMF der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der beide Ämter in Personalunion führen soll. Eine Entscheidung, die auch Kritik hervorrief, weil die Doppelbelastung vielen nicht machbar erscheint.

Die widersprüchlichen Signale aus dem SPD-Lager dürften auch damit zu tun haben, dass die Flüchtlingskrise die Sozialdemokraten selbst in eine schwierige Lage bringt. Für die SPD ist klar, dass sie sich in Flüchtlingsfragen nicht rechts von Kanzlerin Angela Merkel positionieren kann – zumal die wenigsten Parteifunktionäre das wollen dürften. Andererseits dürfte es in der potenziellen Wählerschaft der Partei nicht wenige geben, die sich Sorgen machen, was ein verstärkter Zuzug für sie beispielsweise auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt bedeutet.