Atomkraft & Ehe für alle: Angela Merkels Umfragen werden öffentlich

Berlin - Wöchentlich lässt Angela Merkel nachfragen, wie zufrieden die Bürger mit ihr sind. Monatlich wird für sie eruiert, welche Themen für wichtig gehalten werden. Sie ließ nachfragen, was die Bürger von Atomkraft, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder auch vom Papstbesuch in Deutschland halten. Sie gibt wichtige Aussagen ihrer Regierungserklärungen zum Vorabcheck an Umfrageinstitute.

Was gesagt wird von dieser Kanzlerin, was wann entschieden oder nicht entschieden wird, hängt auch davon ab.

Bisher waren diese Ergebnisse geheim. Eine Veröffentlichung würde die „unvoreingenommene Willensbildung der Bundesregierung beeinträchtigen“, erklärte die Regierung. Ganz unvoreingenommen entschied die Kanzlerin, bestätigt von Umfragen, aus der Atomkraft auszusteigen und den NSA-Skandal, der die Bürger nicht besonders zu interessieren schien, zu ignorieren.

An Transparenz führt kein Weg vorbei

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Malte Spitz, der die Opposition benachteiligt sah, erreichte per Klage, dass ihm einige Umfragen zur Verfügung gestellt wurden. Offiziell öffentlich waren sie dadurch noch nicht. Und dass Spitz die Unterlagen über die Umfragen von 2009 bis 2013 nicht vor, sondern vier Wochen nach der Bundestagswahl 2013 bekam, war vermutlich auch kein Zufall. 

Nun werden die Umfragen künftig vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften (GESIS) auf dessen Internet-Seite veröffentlicht – erstmals voraussichtlich Ende des Jahres. Ziel sei mehr Transparenz der Regierungsarbeit, sagte eine Regierungssprecherin unserer Redaktion. Veröffentlicht werden solle jeweils zeitnah nach Erstellung der Umfragen. Erhebungen aus früheren Jahren sollen weiterhin nur auf Anfrage zugänglich sein.

Das ist weder ein Gnadenakt noch eine Heldentat, sondern endlich die Einsicht ins Notwendige. Die Entscheidungsfindung der Regierung sollte nachvollziehbar sein - und zwar nicht nur historisch, sondern auch aktuell. Die Veröffentlichung alter Daten reicht nicht aus. Wenn die Regierung Umfragen folgt - und auch wenn sie es nicht tut, sollte sie dazu stehen.