Berlin - Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit der Lieferung von Atom-Brennstäben aus Deutschland den Weiterbetrieb von Schrottmeilern im benachbarten Ausland – etwa nach Tihange in Belgien – zu ermöglichen.

Rechtslage ermöglicht Erhalt von Anlagen mit zweifelhafter Sicherheit

„Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält“, sagte eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Deutschland könne nach geltendem Recht den Export von Brennelementen nicht untersagen, wenn diese für Kraftwerke mit gültiger Betriebsgenehmigung im Ausland bestimmt sind – und zwar auch dann nicht, wenn es hierzulande Zweifel an der Sicherheit der Anlagen gibt.

„Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts“, sagte die Sprecherin. Für die Sicherheit von Atomkraftwerken in den Nachbarländern seien allein die dortigen Behörden zuständig. „Auch wenn es politisch unangenehm ist, bleibt die Regierung an Recht und Gesetz gebunden.“

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Weiterbetrieb des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 durch Lieferungen aus der Brennelemente-Fabrik ANF in Lingen (Niedersachsen) aufrechterhalten wird.

Pikant ist die Angelegenheit deshalb, weil Tihange 2 als Schrottreaktor gilt und sich auch hierzulande Politiker für die Stilllegung einsetzen – dazu zählt auch Umweltministerin Hendricks selbst. Aufgrund von Materialfehlern ist der Druckbehälter von Tihange 2 mit Tausenden Rissen durchsetzt. Tihange liegt in der Nähe von Lüttich, in der benachbarten Region Aachen ist der Widerstand gegen den Weiterbetrieb besonders groß.

Ähnliche Probleme wie in Tihange gibt es am zweiten belgischen Akw-Standort Doel in der Nähe von Antwerpen. Die belgische Atomaufsicht und der Kraftwerksbetreiber Engie Electrabel halten einen Weiterbetrieb der Anlagen grundsätzlich für vertretbar.

Vorwürfe der Grünen an die Bundesregierung

Das sehen die deutschen Stellen anders. Ministerin Hendricks hatte die belgischen Behörden in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die problematischen Meiler Tihange 2 und Doel 3 zumindest so lange abzuschalten, bis Zweifel an der Sicherheit ausgeräumt sind.

Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung am Dienstag vor, die Sicherheit der Bevölkerung in der Grenzregion aufs Spiel zu setzen. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, die Regierung widerspreche sich selbst, wenn sie einerseits fordere, den Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen, und andererseits den Export von Brennelementen dorthin nicht unterbinde: „Wenn Tihange 2 keine Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist, was dann?“.

Zudem beschloss die rot-grüne NRW-Regierung am Dienstag in einer Sitzung, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof in Brüssel gegen den Betrieb von Tihange 2 beizutreten. Die zivilrechtliche Klage hatte die Städteregion gemeinsam mit Maastricht (Niederlande) und Wiltz in Luxemburg eingereicht.

In der vergangenen Woche erst waren die Grünen im Bundestag mit einem Entschließungsantrag zu diesem Thema gescheitert. Ziel war es, den Export von Brennelementen aus Deutschland für Schrottmeiler im benachbarten Ausland zu stoppen. Die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition stimmten gegen die Vorlage. Die Grünen stützen sich auf ein Gutachten der Berliner Energie-Juristin Cornelia Ziehm. Diese betont, dass die Regierung laut Atomgesetz sehr wohl den Export von Brennstoffen verbieten kann –und zwar dann, wenn deren Verwendung die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Ziehm ist der Auffassung, dass hierbei nicht zwischen einer militärischen und zivilen Anwendung der Kernenergie unterschieden werden müsse. Dies wies das Umweltministerium am Dienstag zurück: „Hier war der Wunsch der Vater des Gedankens.“

Die Folgen einer Reaktorkatastrophe für NRW

Bei einer Reaktorkatastrophe im belgischen Kernkraftwerk Tihange könnten die Stadt Aachen und die umliegende Region einer Studie zufolge stark verstrahlt und unbewohnbar werden. So jedenfalls lautete das Fazit einer von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Studie, die im vergangenen Oktober von Wissenschaftlern des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Wiener Universität für Bodenkultur vorgestellt wurde.

Die Strahlenbelastung für die Großregion Aachen wäre demnach vergleichbar mit jener innerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone von Fukushima. Wenn ein Unfall passiere, werde Aachen mit einer Wahrscheinlichkeit von zehn Prozent unbewohnbar, erklärten die Wissenschaftler. Von den Auswirkungen sei ganz Nordrhein-Westfalen „mehr oder weniger“ betroffen. Dazu könnten auch Köln und umliegende Städte und Gemeinden zählen.