Schön bunt: Steffen Kanitz und Stefan Studt von der Bundesgesellschaft für Endlagerung präsentieren die Karte mit den Regionen, die grundsätzlich für Atommülllagerung geeignet sind.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

BerlinEs ist eine sehr bunte Deutschlandkarte, die Steffen Kanitz und Stefan Studt von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an diesem  Montagmorgen im großen Saal der Bundespressekonferenz entrollen und stolz den Fotografen präsentieren. Im Norden des Landes sind die Flächen blau und violett eingefärbt, in der Mitte wird es hellblau und im Süden und Osten dann eher rot.

Die unterschiedlichen Einfärbungen kennzeichnen die geologischen Beschaffenheiten der Regionen. So lässt sich sehr schön erkennen, dass im Norden vor allem Tongestein vorkommt, während in der Mitte Deutschlands Steinsalz zu finden ist und im Süden und Osten das sogenannte kristalline Wirtsgestein. Vor allem aber zeigt die Karte, dass Gesteinsformationen, die eine gewisse Tauglichkeit aufweisen, Atommüll zu lagern, in vielen Regionen der Republik zu finden sind. Auch in Brandenburg und Teilen von Berlin.

So sind für Brandenburg insgesamt 17 sogenannte Teilgebiete aufgeführt, die sich über das ganze Land verteilen. Konkret sind die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und der Kreis Ostprignitz-Ruppin betroffen. Auch für die kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus und Brandenburg an der Havel gilt, dass sie für eine Endlagerung hochradioaktiver Abfälle grundsätzlich geeignet sind – jedenfalls im Hinblick auf die Bodenbeschaffenheit.

Brandenburg ist dabei geologisch recht vielfältig: Im Westen, Nordwesten und Südosten finden sich Gebiete mit Tongestein. Im Süden gibt es Steinsalz und – an der Landesgrenze zu Sachsen – Regionen mit kristallinem Wirtsgestein. Das unterirdisch geplante Endlager soll in einer dieser Gesteinsarten entstehen.

Auch die Hauptstadt wird genannt. Den Einfärbungen der Karte ist zu entnehmen, dass die Stadtteile im Süden (Steglitz-Zehlendorf, Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick) in Frage kämen, ebenso wie die nördlicheren Bezirke Reinickendorf und Spandau.

Vermutlich ist es jetzt aber noch zu früh, eine Bürgerinitiative zu gründen, denn der mehr als 400 Seiten starke Teilbericht ist nur die allererste Stufe bei der Suche nach einem Endlager. Konkreter wird es erst in den nächsten Jahren.

Mit dem Verfahren soll die Endlagersuche komplett neu aufgerollt werden – frei von den politischen Verwerfungen der Vergangenheit. Das war jedenfalls das Ziel, als im Jahr 2017 das sogenannte Standortauswahlgesetz novelliert wurde. Für das Verfahren wurde eigens die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gegründet. Sie soll Standorte erarbeiten, Kriterien für die näheren Erkundungen festlegen und eines fernen Tages auch das Endlager betreiben.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) zuständig, das nun Konferenzen und Bürgerbeteiligung organisieren wird. Das Base untersteht dem Umweltbundesministerium, dessen Chefin Svenja Schulze (SPD) am Montag noch einmal versicherte, dass die Endlagersuche eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Und dann gibt es noch das Nationale Begleitgremium (NBG), das sicherstellen soll, dass die Belange der Bürger ernst genommen werden. Es besteht aus 18 Mitgliedern, zwölf sogenannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und sechs Bürgervertreterinnen und -vertretern.

Entschieden wird alles aber im Bundestag - zunächst über die Regionen, in denen die Standorte näher erkundet werden sollen und ganz zum Schluss auch über den endgültigen Standort. Das ist für das Jahr 2031 geplant, 2050 soll dann der erste Atommüll gelagert werden.

Mit dem aufwendigen Verfahren will man vermeiden, dass sich die Republik wieder in jahrelange politische und rechtliche Auseinandersetzungen verzettelt, wie dies mit dem geplanten Endlager im Salzstock Gorleben der Fall war.

Ob dies wirklich gelingt, ist noch unklar. Bereits am Montag meldeten sich die ersten Landespolitiker zu Wort, die in unterschiedlicher Vehemenz auf die eigenen Belange hinwiesen. Während der bayerische Ministerpräsident davon sprach, dass das Verfahren unfair sei, attestierte sein Umweltminister Thorsten Gruber der BGE die Kompetenz von Geologie-Studenten im dritten Semester.

Zurückhaltender äußerten sich die Brandenburger Landespolitiker. So mahnte die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung bei dem Auswahlprozess ganz entscheidend seien. Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann wies darauf hin, dass Brandenburg mit Braunkohle und Windkraft im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits überproportional die Lasten der Energieversorgung trage. Genauso geeignete Standorte in anderen Ländern sollten daher stärker in den Blick genommen werden. Die Freien Wähler forderten, stark vom Tourismus abhängige Regionen auszulassen.