Berlin - Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York sagte, was aus ihrer Sicht zu sagen ist. Es könne ja wohl nicht sein, dass die Bösen auf dieser Welt im Besitz von Atomwaffen sein könnten, während die Guten darauf verzichteten.

Das war Nikki Haleys Beitrag zum Auftakt einer bemerkenswerten Verhandlungsrunde bei der Uno in New York: Es geht um das Verbot von Atomwaffen, für das sich fast 130 der 193 UN-Mitgliedsstaaten ausgesprochen haben. Allein: Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Denn die Länder, die bereits Atomwaffen besitzen, sitzen nicht am Verhandlungstisch, und auch Deutschland macht nicht mit.

Zu Zeiten des Kalten Krieges lag die Zahl der nuklearen Sprengköpfe zeitweilig bei 70.000. Mittlerweile sind es zwar nur noch etwa 15.000, doch auch diese Anzahl reicht aus, um die Welt mehrfach zu vernichten. Weil zugleich die Abrüstungsbemühungen in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten sind, soll ein Verbot klare Fakten schaffen. Treibende Kräfte hinter dem Versuch, Atomwaffen ähnlich wie Chemie- und Biowaffen für illegal zu erklären, sind die EU-Mitgliedsländer Österreich und Irland und Staaten wie Brasilien, Mexiko, Nigeria und Südafrika.

Deutschland hält sich aus Verhandlungen raus

Die offiziellen Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland allerdings wollen über ein Verbot nicht verhandeln. Es könne nicht garantiert werden, dass sich alle Staaten daran hielten, so etwa die US-Botschafterin Haley. Sie setzen weiter auf das Prinzip der nuklearen Abschreckung, wonach der Besitz von Atomwaffen davor schützen soll, mit Massenvernichtungswaffen angegriffen zu werden.

Pakistan und Indien haben nicht einmal den sogenannten Atomwaffensperrvertrag von 1968 unterschrieben, der zur Abrüstung verpflichtet. Israel gibt den Besitz von Nuklearwaffen nicht zu, dementiert ihn aber auch nicht. Und ob Nordkorea bereits Atomsprengköpfe besitzt, ist unklar.

Auch Deutschland, das zwar keine Atomwaffen besitzt, aber unter dem sogenannten nuklearen Schutzschirm der USA steht, hält sich aus den Verhandlungen in New York heraus. Die Begründung der Bundesregierung: Die Gespräche hätten keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Atommächte nicht daran teilnähmen. Das Auswärtige Amt sprach vor kurzem von einem „gesinnungsethischen Vorgehen“, das objektiv nichts bringe.

Atomwaffengegner kritisieren deutsche Haltung

Diese Haltung hat Kritik von Nichtregierungsorganisationen und der Opposition im Bundestag hervorgerufen. Grüne und Linkspartei haben Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen die Regierung aufgefordert wird, sich an den Gesprächsrunden in New York zu beteiligen. Die Atomwaffengegner der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ werfen der Regierung in Berlin vor, sich den USA unterzuordnen.

„Die aktuelle Haltung der Bundesregierung ist mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft des Völkerrechts und einer friedensstiftenden Weltordnung nicht vereinbar“, heißt es in einem offenen Brief der Friedensbewegung an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Erst am Wochenende demonstrierten Mitglieder der deutschen Friedensbewegung in der Nähe des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz. Dort lagern nach offiziell unbestätigten Berichten bis zu 20 US-Atomsprengköpfe, die im Ernstfall von Bundeswehr-Flugzeugen transportiert werden sollen. Den Abzug dieser Waffen hat der Bundestag zwar schon vor sieben Jahren gefordert. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte ehedem, die „Relikte des Kalten Krieges“ hätten keinen militärischen Sinn mehr. Geschehen ist seither allerdings nichts.