Aus heutiger Sicht betrachtet waren es geradezu prophetische Worte, die die Abgeordneten im Bundestags-Innenausschuss Ende Juni von den Chefs des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes zu hören bekamen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sprach von einer „neuen Dynamik im Bereich Rechtsextremismus“, die sein Dienst beobachte.

„Es geschieht unheimlich viel an Emotionalisierung, an Aufheizung der Situation im Netz durch Hass-Postings“, sagte er und warnte, dass man angesichts „der Dimension der Bedrohung“ nicht sagen könne, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, schloss sich der Einschätzung an: „Schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums, müssen in Betracht gezogen werden“, sagte er.

Anders als etwa im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sprechen im Fall von Halle die bisherigen Erkenntnisse dafür, dass es sich bei dem geständigen Todesschützen Stephan B. um einen Einzeltäter handelt.

Handeln von Stephan B. lässt sich nicht losgelöst von Radikalisierung der rechtsextremen Szene betrachten 

Bislang jedenfalls ist ein Zusammenhang mit der regionalen rechten Szene noch nicht zu erkennen. Gleichwohl teilt B. mit der Szene offenkundig ein verschwörungstheoretisches und militant antisemitisches Weltbild. So erwähnt er in seinem Tat-Video eine „zionistische Weltregierung“, ein bei Rechten weitverbreitetes Verschwörungsklischee.33296758

Allerdings weist der Umstand, dass er seine Tat nicht in einem der Neonazi-Foren, sondern in einem Gaming-Forum streamte, darauf hin, dass er keine spezifische Zielgruppe in Deutschland oder Sachsen-Anhalt im Blick hatte. Dafür spricht auch, dass er sich der englischen Sprache bediente. B.s Adressat dürfte daher eher eine weitgehend anonyme, weltweit virtuell vernetzte Szene sein.

Trotzdem lässt sich sein Handeln nicht losgelöst von der Radikalisierung der organisierten rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt betrachten. Deren Agieren bietet ihm nicht nur einen Resonanzraum für seine Taten, sondern auch die Bestätigung, Teil einer Bewegung des „weißen arischen Widerstands“ zu sein. Zu dieser „Bewegung“ zählen Sicherheitsbehörden auch die Gruppierung „Sturmbrigade 44“ aus Sachsen-Anhalt, gegen die derzeit die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Die 2018 gegründete Neonazi-Gruppe soll der „bewaffnete Arm“ der ein Jahr vorher gegründeten „Wolfsbrigade 44“ mit Sitz in Sachsen-Anhalt sein. Ihr Ziel ist laut Bundesanwaltschaft das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“.

Diese Ziele könnte die „Sturmbrigade“ auch „mittels Gewalttätigkeiten“ durchsetzen wollen. Mitgliedern der Gruppe wird vorgeworfen, für Hakenkreuzschmierereien in Köthen verantwortlich zu sein. Außerdem sollen ihre Anhänger an rechten Aufmärschen und Kundgebungen in Köthen Anfang September 2018 teilgenommen haben.

Hohe Anzahl an Rechtsextremen gilt als gewaltbereit 

Laut der Landesregierung in Magdeburg gehört die Gruppierung „Wolfsbrigade 44/Sturmbrigade 44“ zu den insgesamt 34 neonazistischen, rechten oder rechtsextremistischen Organisationen und Parteien, die 2018 in Sachsen-Anhalt existierten.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes stagniert die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt seit Jahren bei 1300 bis 1400 Personen. Der Synagogen-Attentäter Stephan B. allerdings war beim Geheimdienst nicht erfasst.

Eine hohe Zahl von diesen Rechtsextremen gilt als gewaltbereit, viele von ihnen sind bewaffnet. Opferberatungsstellen registrierten im Jahr 2018 154 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Sachsen-Anhalt – deutlich weniger als etwa in Berlin (309) und Sachsen (317).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Frühjahr in einer Gefahrenanalyse vor fanatisierten Einzeltätern wie Stephan B. gewarnt. Die Behörde spricht von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“ entwickeln. Maßgebliche Akteure seien hierbei „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen“.

Die Szene sei neu und relativ jung. Bei den Protagonisten handele es sich überwiegend um Männer im Alter von etwa 30 Jahren, „teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“.