Linksradikale Gruppierungen haben es immer häufiger auf Unternehmen abgesehen, die beim Bau von Gefängnisse mitwirken.
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BerlinUnternehmen, die am Bau und Betrieb von Gefängnissen mitwirken oder Produktionslinien in Justizvollzugseinrichtungen unterhalten, stehen zunehmend im Fokus linksradikaler Gruppen. Seit im vergangenen Frühjahr eine Liste sogenannter Knastprofiteure im Internet veröffentlicht wurde, hat es bereits Brandanschläge gegeben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass weitere bundesweite Straftaten zum Nachteil von Unternehmen, die auf dieser Liste stehen, zumindest einzukalkulieren seien.

Autonomes Kommando bekennt sich zu Anschlägen

Im August vergangenen Jahres hatte es einen ersten Brandanschlag auf der Baustelle einer neuen Haftanstalt im Zwickauer Stadtteil Marienthal gegeben. Dabei waren mehrere Baumaschinen einer Firma aus Rodewisch zerstört worden. Drei Monate später brannten Fahrzeuge auf dem Gelände einer Bautzener Baufirma, die ebenfalls an der neuen JVA in Marienthal mitarbeitet. Auch hier entstand erheblicher Sachschaden.

Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. In beiden Fällen bekannte sich jedoch ein „Autonomes Kommando Thomas Meyer Falk“ zu den Anschlägen. Falk ist ein verurteilter Bankräuber und Geiselnehmer, der in Sicherungsverwahrung sitzt. Mitte der 1990er-Jahre hatte er eine Bank überfallen und Geiseln genommen, weil er mit dem erbeuteten Geld angeblich im Untergrund kämpfende linke Genossen unterstützen wollte.

Protest gegen Gefängnisse

In Zwickau-Marienthal entsteht gegenwärtig ein Großgefängnis, das nach seiner Fertigstellung Ende 2023 von den Ländern Sachsen und Thüringen gemeinsam genutzt werden soll. Auf dem zehn Hektar großen JVA-Gelände werden dann insgesamt 820 männliche Gefangene untergebracht sein.

Die linksradikale Gruppe bezeichnete in ihrem Bekennerschreiben zu den Brandanschlägen den Justizvollzug als „massenhaftes Einsperren von Menschen“, die überwiegend wegen Eigentums- und Vermögensdelikten verurteilt worden seien oder Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, „weil sie aufgedrückte Geldbußen nicht zahlen können“.

Gefängnisse wie das geplante in Zwickau-Marienthal dienten demnach dazu, „die aus der Bahn geratenen Individuen zu brechen und sie ihrer Selbstbestimmung zu (be)rauben“. Ihre Anschläge gegen die beiden Baufirmen rechtfertigte die Gruppe damit, denen zu schaden, die „den Bau von Knästen unterstützen und sich dabei auch noch einiges in die Taschen stecken können“.

Liste mit Unternehmen im Internet

Tatsächlich stehen die betroffenen Unternehmen auch auf einer Liste von „Knastprofiteuren“, die im vergangenen März im Internet veröffentlicht wurde. Sie umfasst die Namen von 65 überwiegend deutschen Unternehmen, die an Bau und Instandhaltung von Justizvollzugseinrichtungen mitwirken, technische und logistische Dienstleistungen erbringen und in Gefängnissen Waren produzieren lassen.

Dazu gehören etwa Architekturbüros, Bildungsunternehmen, die Aus- und Weiterbildungskurse in JVAs durchführen, Sicherheitsfirmen sowie Lieferanten von Technik und Lebensmitteln. Gegen einige dieser Unternehmen hat es in der Vergangenheit bereits Drohungen und in Einzelfällen auch Anschläge gegeben.

Erstellt und betreut wird diese Liste von einer „Soligruppe Berlin“ der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Die GG/BO hatte sich im Mai 2014 in der JVA Berlin-Tegel gegründet mit dem Ziel, den arbeits- und sozialrechtlichen Standard für Häftlinge in Beschäftigungsverhältnissen zu verbessern.

Aufruf zum Kampf gegen den Staat

Die innerhalb der Vereinigung agierende „Soligruppe Berlin“ ruft darüber hinaus zum „Kampf gegen den Staat und seine Zwangsinstitutionen“ – zu denen sie auch Gefängnisse zählt – auf. Dieser Kampf müsse gegen die Organe des Staates und die Parteien geführt werden. Darüber hinaus müsse aber auch „Knastprofiteuren begegnet werden“, heißt es in einem von der „Soligruppe“ im Juni 2019 auf der linken Internetseite indymedia veröffentlichten Artikel.

Ausdrücklich erwähnt werden darin die beiden am JVA-Neubau in Zwickau-Marienthal beteiligten Baufirmen, auf die gut zwei Monate später der erste Brandanschlag verübt wurde.