Berlin - Berlin soll noch vor der Sommerpause ein Lobbyregister bekommen. Damit soll künftig transparent gemacht werden, welche Interessenvertretungen an der Erarbeitung eines Gesetzes mitgewirkt haben. Für diesen sogenannten legislativen Fußabdruck sollen alle schriftlichen Stellungnahmen, die zu einem neuem Gesetz eingehen, online und für jeden einsehbar hinterlegt werden.

Die rot-rot-grüne Koalition löst damit kurz vor Ende der Wahlperiode eine Vorhaben ein, das man im Koalitionsvertrag festgelegt hatte. Der Gesetzentwurf – für den die Transparenzregeln noch nicht gelten – wurde jetzt von den Koalitionsparteien ins Parlament eingebracht. Er soll in der Abgeordnetenhaussitzung in der nächsten Woche zum ersten Mal beraten und möglichst noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Gelten soll er dann ab der nächsten Legislaturperiode.

Das Land Berlin gehört zu den Bundesländern, die noch kein eigenes Lobbyregister haben. Bei einem Transparenz-Ranking, das die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland vor einem Monat vorgelegt hat, schnitt Berlin mit dem drittletzten Platz eher schlecht ab.

Nun wird zumindest einer der kritisierten Missstände abgeschafft. Die Regelung zum Gesetzgebungsprozess ist umfassend geplant. So sollen alle schriftlichen und elektronischen Äußerungen, mit denen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess genommen wird, dokumentiert werden. Das betrifft Stellungnahmen und Gutachten gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüssen des Abgeordnetenhauses, dem Senat, den Senatsverwaltungen oder ihr nachgeordneten Behörden. „Wir gehen damit weiter als die Regelungen, die auf Bundesebene verabschiedet wurden“, sagte der SPD-Politiker Frank Zimmermann der Berliner Zeitung. Auch der Bundestag hatte jüngst ein Lobbygesetz verabschiedet, das jedoch keinen legislativen Fußabdruck vorsieht.

Allerdings definiert der Bund die politische Lobbytätigkeit weitgehender – als Versuch von Einflussnahme auf allen Ebenen und nicht nur im Gesetzgebungsprozess. Daher müssen sich Lobbyisten, die mit Bundestagsabgeordneten und Ministeriumsvertretern ins Gespräch kommen wollen, künftig registrieren und bei ihrer Anmeldung mitteilen, in welchem Auftrag sie unterwegs sind und wie viel Leute sie dabei beschäftigen.

In Berlin schaut man genauer auf den Gesetzgebungsprozess, lässt den Lobbyisten aber weiter freien Zugang zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Tätigkeit von Lobbyisten ist bei uns auf Landesebene sehr viel geringer als im Bundestag oder im Europäischen Parlament“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Frank Zimmermann wies im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass eine derartige Regelung die Freiheit des Mandates der Abgeordneten unzulässig einschränken würde. Es müsse weiterhin möglich sein, vertrauliche Gespräche während eines Meinungsbildungsprozesses zu führen.

Unklar ist derzeit noch, wie Senat und Abgeordnetenhaus sicherstellen wollen, dass die Stellungnahmen von Interessenverbänden auch lückenlos zur Verfügung gestellt werden. Offiziell sind der Senat und das Präsidium des Abgeordnetenhauses dafür verantwortlich, die Lobbyverbände müssen die Veröffentlichung aber selbstständig anzeigen. Falls sie dabei etwas vergessen sollten, ist das aber auch nicht schlimm: Zunächst sind erst einmal keine Sanktionen geplant. Man betrete mit der sehr weitgehenden Regelung Neuland, erklärt Benedikt Lux dazu am Mittwoch. Es sei aber eine Evaluation des Gesetzes geplant. Sobald diese vorliege, könne auch noch einmal über Strafregelungen gesprochen werden, falls das Gesetz missachtet werde.

Transparency International Deutschland hatte in seinem Lobbyranking vor vier Wochen auch mangelhafte oder fehlende Verhaltensregeln für die Berliner Abgeordneten kritisiert, auch was die Angabe Nebentätigkeiten und Firmenanteilen betrifft. Der Linke-Politiker Michael Efler sagte der Berliner Zeitung am Mittwoch, er könne sich durchaus strengere Regeln vorstellen. Diese seien in der Koalition bislang nicht durchsetzbar gewesen.

Auch bezüglich der Karenzzeit für Senatorinnen und Senatoren, die in die Privatwirtschaft wechseln wollen, fehlt bislang noch eine verbindliche Regel. Sie wurde im Koalitionsvertrag von 2016 ebenfalls angekündigt. Am Mittwoch hieß es, es werde daran gearbeitet. Eine Verabschiedung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.