EU-Ratspräsidentschaft : „Auch den europaskeptischsten Regierungen ist klar: Das geht nur gemeinsam“
Europa-Staatsminister Michael Roth über Deutschlands Ziele, europäischen Teamgeist und den Kampf gegen Populismus.
BerlinÜberwindung der Corona-Krise, EU-Haushaltsstreit, Brexit, Klimaschutz, Asylpolitik: Während der EU-Ratspräsidentschaft könne Deutschland Impuls- und Ideengeber sein, sagt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Am Ende aber bleibe Europa das, was es sein soll: Ein Teamspiel. „Ohne die Unterstützung der anderen geht es nicht“, sagt der SPD-Politiker.
Herr Roth, die Europäische Union soll ein Verbund gemeinsamer demokratischer Werte sein. Flüchtlingspolitik, Minderheitenschutz, Klimapolitik – einige Mitgliedstaaten mauern bei diesen Themen seit Jahren. Wie wollen Sie Einigkeit herstellen, wenn es bisher nie funktioniert hat?
Indem wir es immer wieder versuchen. Von uns als größtem Land, das am stärksten von der EU profitiert hat, wird man ja wohl erwarten können, dass wir nochmal einen ordentlichen Anlauf wagen. Die Krise, in der wir uns jetzt befinden, und von der wir noch gar nicht absehen können, welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen sie haben wird, zeigt den Bedenkenträgern ja auch noch mal, wie wichtig es ist, in der EU an einem Strang zu ziehen. Es schadet uns allen, wenn jeder seins macht, sowohl auf der internationalen Ebene als auch im Inneren.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man sich da nicht auf den guten Willen aller verlassen kann…
Deshalb wollen wir einen Rechtsstaatlichkeitscheck einführen, dem sich alle Mitgliedstaaten unterziehen müssen. Am Ende muss es heißen: Wenn jemand systematisch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, gibt es weniger Geld aus Brüssel. Aber ich habe auch den Eindruck, dass sich das Klima bessert. In der Corona-Pandemie hat es anfangs geruckelt. Inzwischen sind wir wieder enger zusammengerückt.
Wenn man sich die politischen Entwicklungen etwa in Ungarn oder Polen ansieht, mit einem Hang zu immer autoritäreren Regierungen, dann kann der Eindruck entstehen, dass es diese gemeinsamen europäischen Werte, von denen immer die Rede ist, gar nicht gibt. Warum tut sich gerade der Osten Europas so schwer damit?
Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben nach 1989 einen massiven Transformationsprozess durchlaufen – noch dramatischer, als wir ihn in Ostdeutschland erlebt haben. Ich habe den Eindruck, dass es in einigen Teilen der EU zu wenig Respekt davor gibt, was dieser Prozess den Menschen abverlangt hat. Das, wozu der Westen Jahrzehnte gebraucht hat, musste in den mittelosteuropäischen Ländern in einem Crashkurs bewältigt werden. Dazu kommt: Die Länder Osteuropas wurden jahrzehntelang durch einen Kommunismus geprägt, der in höchstem Maße autoritär war. Ich befürchte, da steckt vieles drin, was noch nicht ganz verarbeitet wurde. Ich warne aber davor, die Bevölkerung der genannten Länder mit ihren Regierungen gleichzusetzen. Es gibt überall eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich dem autoritären Gebaren mutig entgegenstellt. Außerdem gibt es Nationalisten und Populisten ja nicht nur im Osten, sondern überall in der EU. Sie machen sich das Gefühl der Menschen, in einer globalisierten Welt halt- und heimatlos zu sein, mit einer perfiden Kampagne der Angst zunutze. Die gesellschaftlichen Rückschritte, die wir im Zuge dessen erleben, haben immer die gleichen Opfer: Ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten.
Zur Person
Michael Roth wurde 1970 in Heringen in Hessen geboren. Seit 1987 ist er Mitglied der SPD. Roth studierte Politologie, Öffentliches Recht, Germanistik und Soziologie in Frankfurt am Main. Seit 1998 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
In einer Online-Debatte haben Sie unlängst gesagt, Sie schauten jetzt hoffnungsfroher auf Europa als noch vor ein paar Jahren. Sie haben also nicht den Eindruck, dass die EU bedroht ist?
Das eine schließt das andere ja nicht aus. Nach wie vor besteht die Gefahr eines Zerreißens der EU. Unsere Gesellschaften und unsere Werte wurden in den letzten Jahren durch den Nationalismus und Populismus schwer angegriffen. Aber wenn ich mir die Agenda anschaue, die wir uns in der EU gesetzt haben, dann sehe ich, dass allen, auch den europaskeptischsten Regierungen, klar ist: Das geht nur gemeinsam. Ob Klimaschutz, Pandemiebekämpfung, Gestaltung der Globalisierung, Migration, Abbau von sozialen Ungleichheiten – mit einem Rückzug in den vermeintlich heimeligen Nationalstaat kriegen wir das nicht hin.
Und doch passiert es gerade: Großbritannien kehrt der EU den Rücken zu.
Der Brexit hat vielen Gegnern des vereinten Europas eher die Augen geöffnet. Der Ruf danach, Probleme zu lösen, indem man den Club verlässt, ist überall sehr leise geworden. Man sieht ja, dass das nicht zur Nachahmung zu empfehlen ist. Der Brexit hat den Zweiflern gezeigt: Bei aller Kritik an der EU – es ist doch besser, es gemeinsam mit den anderen zu versuchen, als rauszugehen.
Ist die Corona-Krise auch eine Chance zum Umdenken? Oder werden wir in Europa alle wieder in den alten Trott zurückfallen?
Die Krise ist ja noch lange nicht vorbei, und wir wissen noch nicht, wie hart es werden wird – besonders für die Länder, die massiv unter der Pandemie und ihren Folgen leiden. Diese Länder müssen spüren, dass Europa Teil der Lösung ist und nicht Teil des Problems. Wir müssen uns dringend abgewöhnen, Solidarität als eine Art generöse Geste der vermeintlich Starken gegenüber den vermeintlich Schwachen zu betrachten. Von Solidarität profitieren am Ende beide Seiten. Jetzt die Schwächeren zu stützen, liegt in unserem eigenen Interesse. Je besser es ihnen geht, desto besser geht es auch uns. Wir sitzen doch alle in einem Boot.
