Die Journalistin und Publizistin Ferda Ataman soll nach Plänen der Ampel-Koalition Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung werden. Das hat ein (gesellschafts-)politisches Beben ausgelöst. Die Union reagierte empört auf die Personalie. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, sprach von einer „krassen Fehlbesetzung“.

Und auch in der Ampel-Koalition selbst wird Ataman nicht nur geschätzt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg kündigte bereits an, dass sie Ataman, die vom Bundestag bestätigt werden muss, ihre Stimme nicht geben wird.

Sawsan Chebli verteidigt Ataman unsachlich

Viele derjenigen, die Ataman gern in dem Amt sehen möchten, gehen derweil zum Gegenangriff über. So twittert die SPD-Politikerin Sawsan Chebli: „Angriffe auf Ferda Ataman und auf andere, die Muslime sind oder als solche gelesen werden, haben ein System. Da werden Accounts u. öffentliche Auftritte gescannt, Familien werden reingezogen, es wird Druck auf Arbeitgeber erzeugt, damit diese ihre Entscheidung revidieren.“

Doch gerade hier liegt ein grundlegendes Missverständnis. Es geht um inhaltliche, nicht persönliche Kritik. Es geht um Atamans Aussagen, nicht um ihre Person. Chebli unterstellt völlig willkürlich, wie viele andere auch, dass die Angriffe auf und die Kritik an Ataman etwas damit zu tun haben, dass sie muslimisch sei.

Statt sich mit inhaltlicher Kritik an Ataman auseinanderzusetzen, wird salopp auf Atamans vermeintliche Identität verwiesen, die als Strohmann hervorgehoben wird. Durch diese Taktik soll jede Diskussion im Keim erstickt werden.

Mit ihrer Aussage suggeriert Frau Chebli außerdem, Ferda Atamans Nominierung ziehe nur Kritik von Nichtmuslim*innen auf sich. Doch das stimmt nicht. Muslimische Stimmen haben sich bereits kritisch geäußert, und auch in diesem Beitrag kommt eine weitere zu Wort. Wobei Chebli in einem Punkt selbstverständlich Recht hat: Persönliche Angriffe auf Ataman und ihre Familie sind zu unterlassen.

Eine Antidiskriminierungsbeauftragte auf Stammtischniveau?

Die Antidiskriminierungsstelle hat unter anderem die Aufgabe, „Information, Beratung und auf Wunsch Unterstützung von Betroffenen bei einer gütlichen Beilegung, ggf. Vermittlung ortsnaher Unterstützungsangebote“ für Menschen bereitzustellen, die von Diskriminierung betroffen sind. Zweifellos ein wichtiges Amt. Das Amt an sich ist nicht das Problem – die Besetzung des Amtes aber sehr wohl.

Ataman hat in diversen Interviews Dinge gesagt, die man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann. Beispielsweise in einem Interview mit der Tageszeitung taz sagte sie: „Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.“

Hier tun sich zwei Probleme auf: Gerade sie als Journalistin sollte darüber in Kenntnis gesetzt sein, dass es sich beim Begriff der Leitkultur nicht um eine Hierarchie der Kulturen handelt, in der die deutsche Kultur an oberster Stelle steht, sondern, wie der Namensgeber dieses Begriffs, Bassam Tibi, hervorhob, um einen verbindlichen Werterahmen, dem sich alle fügen müssten. Dazu gehören Werte wie säkulare Demokratie, Menschenrechte, Trennung von Politik und Religion und vieles mehr. Dass sie sich den Begriff auf Stammtischniveau zu eigen macht, spricht Bände.

Wieso setzt Ataman Migranten immer wieder mit Muslimen gleich?

Interessanterweise betont Ataman, dass Migrant*innen Teil der deutschen Gesellschaft seien, um schon im nächsten Satz ein bestimmtes Gericht hervorzuheben, was oftmals mit türkischen und/oder arabischen Menschen in Verbindung gebracht wird: dem Döner. Wieso eigentlich Döner? In Deutschland leben doch viele weitere Einwanderergruppen, wie Chines*innen, Vietnames*innen, Italiener*innen, Franzos*innen usw.

Warum erwähnt sie im Zusammenhang mit Migrant*innen denn nicht Sushi, Pasta oder Pizza? Gehören sie etwa nicht dazu? Sollte eine künftige Bundesbeauftrage gegen Diskriminierung nicht alle migrantischen Gruppen mitdenken und mitnehmen, statt nur identitär auf die „eigene Gruppe“ zu verweisen? Es ist bezeichnend, dass sie nur dann von Migrant*innen spricht, wenn es sich um die Gruppe handelt, der sie selbst vermeintlich „angehören“ möchte.

Auch andere Aussagen sind bemerkenswert: „Wir messen mit zweierlei Maß. Wenn Wurzeldeutsche die AfD wählen, sind sie besorgte Bürger*innen – wenn Mesut Özil Erdoğan huldigt, ist er schlecht integriert und illoyal. Viele Leute waren da aber auch wahnsinnig gekränkt: Wir haben ihm doch die Möglichkeit gegeben, ein Fußball-Weltstar zu werden. Warum ist der denn nicht dankbar?“

Sympathie für Özil und keine Kritik an Erdogan

Abgesehen davon, dass Ataman nicht mal auf die Idee zu kommen scheint, dass man weder das Eine noch das Andere gut finden könnte, ist es aufschlussreich, dass sie kein kritisches Wort über Özil oder Erdogan verliert. Dass der amtierende türkische Staatspräsident stückchenweise die Demokratie im eigenen Land abschafft, Oppositionelle und politische Gegner ins Gefängnis wirft, völkerrechtswidrige Kriege führt und so weiter, ist Frau Ataman kein kritisches Wort wert. Dass Özil sich dann mit Erdogan ablichten lässt, der vor allem für viele junge Menschen ein Vorbild war und bleibt, sollte selbstverständlich Kritik nach sich ziehen.

Als künftige Beauftragte gegen Diskriminierung müsste Ataman sich auch darüber im Klaren sein, dass es nicht nur Diskriminierungen von Deutschen gegen Migrant*innen gibt, sondern sich auch innerhalb der Migrant*innen-Communities Diskriminierungstendenzen auftun. Man rufe sich nur die Grauen Wölfe, eine Gruppe türkischer Rechtsextremist*innen, in Erinnerung, die in der Vergangenheit Jagd auf Kurd*innen, Armenier*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten machten. Jüngst zeigten Schüler auf einem Foto mit Innenministerin Faeser das Erkennungssymbol der faschistischen Gruppierung, den Wolfsgruß.

Wer nur eine Art von Rassismus sieht, ist für das Amt ungeeignet

Es gibt noch unzählige andere unsägliche Aussagen von Ataman, die hier nicht alle aufgezählt werden können. Die bisherigen öffentlichen Aussagen von Ataman zeigen jedoch hinreichend, dass sie sich vor allem dem Kampf gegen deutschen Rechtsextremismus und Rassismus verschrieben hat. Das ist auch gut!

Doch nur, wer sich grundsätzlich gegen jede Form menschenfeindlicher Aussagen stellt, kann glaubwürdig im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sein. Nur diejenige kann glaubhaft gegen Diskriminierungen von Menschen vorgehen, die vermeintlich „anders“ ausschauen.  Wer einen verengten Rassismus-Begriff verbreitet, kann das nicht. Allein aus dieser ausschnitthaften Darstellung wird daher deutlich, dass Frau Ataman tatsächlich eine „krasse Fehlbesetzung“ wäre.

Massud Reza studierte an der Universität Oldenburg Sozialwissenschaften und Philosophie und arbeitet als Bildungsreferent in der von Seyran Ateş betriebenen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin.