Auf dem Rücken von Menschen

Geflüchtete und Migranten zwischen den Fronten, das Leid von Menschen als Druckmittel für eine bessere Verhandlungsposition: Den Versuchen des türkischen Präsidenten, die EU zu erpressen, sollte entschieden begegnet werden.  

Berlin-Die Meldungen an diesem Wochenende zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze waren zum Haare raufen. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen der Europäischen Union für geöffnet erklärt hat, haben sich Tausende Menschen dorthin in Bewegung gesetzt. Mittlerweile harren nach Schätzungen etwa 15 000 Menschen dort aus.

Tränengasnebel in der Nähe des Grenzübergangs Pazarkule zum griechischen Kastanies
Tränengasnebel in der Nähe des Grenzübergangs Pazarkule zum griechischen Kastaniesdpa

Ihre Versuche, die Grenzzäune zu überwinden, beantwortet das griechische Militär mit Wasserwerfern und Tränengas. Von türkischer Seite wird ebenfalls Tränengas eingesetzt, offenbar, um die Lage weiter zu eskalieren. Währenddessen demonstrieren in deutschen Großstädten Tausende dafür, die Menschen aus dem Niemandsland aufzunehmen. Andere mahnen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Kann die Situation noch auswegloser erscheinen?

Es hilft allerdings nicht weiter, sich diesen Bildern zu ergeben. Man muss sich klar machen, dass Erdogan diese Situation gezielt herbei geführt hat. Es ist ein Erpressungsversuch und der einzig mögliche Umgang damit kann derzeit sein, sich klar zu machen, was Erdogan mit seinen menschenverachtenden Aktionen erreichen will und sich damit auseinander zu setzen. Eine gute Gelegenheit dazu wird sich am heutigen Montag bieten, wenn Erdogan in Brüssel erwartet wird, um über weitere Finanzhilfen für die Versorgung Geflüchteter in der Türkei zu verhandeln. Alle Erpressungsversuche müssen eingestellt werden, bevor Zusagen gemacht werden können. Andernfalls wird der Despot Erdogan bei nächster Gelegenheit wieder Politik auf dem Rücken von Menschen machen.