Berlin - Am Mittwoch geht es im Menschenrechtsausschuss des Bundestages um den 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Das Urteil der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen fällt ernüchtert aus. Die FDP-Politikerin sagt: „Ein roter Faden bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen ist für mich bei der Bundesregierung nicht erkennbar.“

Frau Jensen, wie fällt als Ausschussvorsitzende vorab Ihre Bilanz zum Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik aus?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren viel dazugelernt hat. Beispiele sind da der Umgang mit der Volksrepublik China, mit Russland oder der Türkei. Drei Länder, die sehr unterschiedlich sind, an denen man aber gut sehen kann, dass die Bundesregierung wachsweich agiert und sich der derzeitigen Stimmungslage anpasst. Außenminister Heiko Maas redet gern über Werte und fordert Allianzen, aber es folgen keine Taten. Das Handeln der Bundesregierung wirkt reaktiv, pragmatisch und von Wirtschaftsinteressen geprägt. Natürlich sind die wichtig, keine Frage. Aber ich würde mir wünschen, dass die Regierung einen klareren Wertekompass erkennen lässt.

Was genau meinen Sie, wenn Sie sagen, die Politik der Bundesregierung sei sehr von der Stimmungslage geprägt?

Nehmen wir Russland: Dort haben wir gesehen, dass die Bundesregierung mit Nord Stream 2 gegen den Willen Europas an einem Projekt festhält, das durch die europäischen Partnerländer mehrheitlich nicht mitgetragen wird. Deutschland genießt eigentlich ein großes Ansehen in vielen Ländern. Aber das wurde nicht in der Weise genutzt, wie ich mir das gewünscht hätte. Nämlich, dass man mit gutem Beispiel, also klaren Konsequenzen, vorangeht, wenn es zu offenen Drohungen oder sogar Völkerrechtsbrüchen kommt. Das hätte es im Fall Russlands ganz aktuell beim Aufmarsch der Truppen in der Ostukraine, bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und im Fall Alexej Nawalny gebraucht.

Was erwarten Sie in diesem Fall von der Bundesregierung konkret?

Ich würde mir wünschen, dass sie auf den Fertigbau von Nord Stream 2 ein Moratorium verhängt, auch wenn es nur noch wenige Kilometer sind, und ganz klar sagt: Bis nicht nachvollziehbar geklärt ist, wer tatsächlich hinter der Vergiftung von Nawalny steckt, so lange wird Nord Stream 2 nicht weitergebaut. Fertig. Dann würden wir auch endlich mal zu diesem Thema mit einer Stimme aus Europa sprechen.

Seien es die Vergiftung von Alexej Nawalny oder die Proteste in Hongkong – eine Weile lang stehen diese Ereignisse im Zentrum des öffentlichen Interesses, dann verschwinden sie wieder aus dem Blick. Wie kann man verhindern, dass sie vergessen werden?

Ich verstehe meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin und als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses darin, die Bundesregierung immer wieder daran zu erinnern. Denn die Vergiftung von Alexej Nawalny, die Verhaftung der saudi-arabischen Aktivistin Loujain Al-Hathloul oder die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sind ja einzelne Fälle, die für ein viel größeres Narrativ stehen: Nämlich dafür, dass Menschen, weil sie sich für die Rechte ihrer Mitbürger einsetzen oder einfach nur aufgrund ihrer Art zu leben, zu lieben oder zu denken nicht nur in psychische sondern in massive physische Gefahr geraten. Obwohl sich die Staaten, in denen diese Menschen leben, dem Völkerrecht, also auch den Menschenrechten, verschrieben haben. Ein roter Faden bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen ist für mich bei der Bundesregierung nicht erkennbar. Dabei müsste sie den Menschenrechtsschutz eigentlich in die Herzkammer der Außenpolitik stellen.

Liegt es an der Pandemie, dass nicht genügend passiert?

Auch. Aber ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung die Pandemie in den letzten anderthalb Jahren auch als Ausrede dafür genutzt hat, bestimmte Dinge nicht schnell genug voranzutreiben. Wir haben ja gesehen, wie schnell sich eine US-Administration – und die lobe ich jetzt explizit – nach vier Jahren Donald Trump wieder berappeln konnte. Da zeigt sich, wer auf der Weltbühne für seine Werte einstehen und werben möchte. Ich hoffe, dass wir nach der Bundestagswahl im September eine Bundesregierung haben werden, die sich diesem Tempo anschließen kann. Die aktuelle ist dem offensichtlich nicht gewachsen, und sie ist leise, wo sie es nicht sein dürfte.

dpa/Arne Immanuel Bänsch
Zur Person

Gyde Jensen wurde 1989 in Rendsburg geboren. Sie studierte Anglistik, Nordamerikanistik, Politikwissenschaft und Internationale Politik in Kiel. 2010 trat sie der FDP bei. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist die zweitjüngste Abgeordnete im Parlament und als Vorsitzende des Ausschusses für  Menschenrechte und die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Deutschen Bundestages.