Auf der Beschleunigungsspur: Vorrang für die Windkraft

Es wird jetzt vorangehen mit der Windkraft. Es muss. Zum einen, weil wir nur sehr wenige Alternativen haben und die, die wir haben, oft Teufelszeug sind. Kohle? Wer will schon den Feinstaub einatmen. Gas? Kein Feinstaub, aber auch nicht viel besser fürs Klima (wie das Öl) – und dann noch das bekannte Russland-Problem. Atomkraft? Teuer, gefährlich, deshalb aus guten Gründen beerdigt und jetzt nur mit gewaltigen Kosten wiederzubeleben. Fotovoltaik? Wenn der derzeitige Auftragsstau abgearbeitet ist, wird es zu spät sein fürs Klima.

Wenn wir ehrlich sind, haben wir ja auch diese Wahl gar nicht mehr. Wir nehmen alles, was geht – oder was uns zumindest nicht allzu absurd erscheint. Der Krieg in der Ukraine macht das notwendig. Es mag sein, dass die Koalition und vor allem der zuständige Minister Robert Habeck zurzeit getrieben sind von dem Schreckgespenst einer Industrie, die Habeck selbst von Netz abkoppeln muss, wenn das russische Gas plötzlich nicht mehr durch die Pipelines strömt oder strömen soll. Das macht die Dinge aber nur klarer und offensichtlicher. Abhängigkeit und Erpressung gab es vorher schon.

Das Naturschutzrecht ist ein Verhinderungsrecht. So ist es gedacht, es soll ja schließlich schützen. Es ist aber auch ein Bürokratiemonster, und man kann es instrumentalisieren. Die geschützte Eidechse hat in der Vergangenheit schon viele Projekte zu Fall gebracht, die großspurig angekündigt worden waren. Es ist richtig, jetzt klarere Regeln zu verabreden. Wenn es gut gemacht wird, kann das der Natur auch guttun. Auf das Wie kommt es hier an.

Eins sollte allerdings klar sein. Mit denselben Argumenten, mit denen den Windrädern jetzt der Vorrang vor Landschaftsschutz und Länderinteressen eingeräumt wird, werden auch Abstandsflächen zu Siedlungen behandelt werden. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Das muss uns klar werden.