Berlin - Ayham D. hielt kürzlich einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Händen. Dem jungen Syrer aus der Nähe von Damaskus, der nicht im Krieg hatte sterben wollen, wurde darin subsidiärer Schutz gewährt – zunächst für ein Jahr, mit der Option auf Verlängerung. Auf die Frage, ob er damit zufrieden sei, antwortete der 28-Jährige, der jetzt in Berlin lebt: „Ja.“ Denn wenn der Krieg vorbei sei, dann wolle er ohnehin zurück in die Heimat. Eine eigene Familie hat der Flüchtling nicht.

Nicht alle Syrer sehen das so entspannt. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke ergab sich kürzlich, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 mehr als 17000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht hatten, unter ihnen 15000 Syrer. Fast 6000 sind es nach Angaben der Zeitung allein im August gewesen. Der Präsident des Bamf, Frank-Jürgen Weise, sprach in der Bundespressekonferenz zuletzt von insgesamt 19500 Klagen. Das Bamf und die Bundesregierung sind deshalb alarmiert.

Individuell begründeter Fluchtgrund

Als der Flüchtlingsstrom nach Deutschland einsetzte, wurden syrische Flüchtlinge pauschal als Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention setzt voraus, dass ein individuell begründeter Fluchtgrund vorliegt, beispielsweise Verfolgung aufgrund von Religion oder Ethnie; ein Krieg als solcher reicht nicht aus. Die in diesem Sinne als schutzbedürftig Anerkannten sind anerkannten Asylbewerbern faktisch gleichgestellt, dürfen also mindestens drei Jahre bleiben und auch ihre Familien nachholen.

Als der öffentliche Druck auf die Bundesregierung wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik zunahm, änderte sie auf Betreiben von CDU und CSU diese Praxis. Syrer erhalten seither überwiegend – genauer: zu etwa 60 Prozent – lediglich subsidiären Schutz. Das bedeutet: Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst bloß für ein Jahr gewährt. Und: Der Familiennachzug darf erst nach frühestens zwei Jahren beantragt werden. Bis über die Anträge auf Familiennachzug entschieden worden ist und die Familien tatsächlich einreisen können, dauert es wesentlich länger. Das hat weitere Konsequenzen. Die Perspektive für den Einzelnen wird ungewisser – und die Planbarkeit des eigenen Lebens. Das Leben in Deutschland wird vielmehr auf unabsehbare Zeit zum Provisorium. Der Abschreckungseffekt ist gewollt.

Justiz gibt Klägern überwiegend recht

Weil das alles so ist, gibt es politischen Streit – und rechtliche Auseinandersetzungen.

Linke und Grüne lehnen die herrschende Praxis ab. Ja, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) mahnte am Samstag, seine Partei müsse den Missstand offensiver zum Thema machen. Die Justiz wiederum gibt den Klägern überwiegend Recht. Die Erfolgsquote beträgt nach Angaben der Bundesregierung 90 Prozent. Bamf-Chef Weise musste einräumen, dass 1400 Klagen bisher erfolgreich gewesen seien und 120 nicht. Der Widerspruch, den die Anerkennungspraxis des Bamf und die erfolgreichen Klagen vor Gericht bilden, gründet in der Bewertung des syrischen Bürgerkrieges. Gerichte meinen, das syrische Regime betrachte bereits die Ausreise und den Asylantrag im Ausland als regimefeindlich; das Bundesinnenministerium hält diese Ansicht dagegen für überholt. Syrien hatte zuletzt fast eine Million neue Reisepässe ausgestellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betont jedenfalls ausdrücklich, dass noch keine obergerichtliche Entscheidung vorliege und man bis dahin Widerspruch einlegen werde. Wenn einige Verwaltungsgerichte die Ansicht verträten, schon die Anerkennung als Flüchtling erschwere dessen Rückkehr ins Heimatland, dann könne man sich viele Asylverfahren gleich ganz sparen, schimpfte der CDU-Politiker. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist also noch offen.

Für Ayham D. ist das Hin und Her einstweilen praktisch ohne Belang. Bleibt die Lage in Syrien, wie sie ist, wird er so oder so noch sehr lange in Deutschland bleiben können – auch wenn er das eigentlich gar nicht will.