Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos.
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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss nach Auffassung des Leiters der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, den „rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen, aber auch in der EU“ beenden. Knaus, der unter anderem für Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Türkei-Deal konzipiert hatte, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität Europäer ihre eigenen Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden heute brechen.“ Er berichtet von dramatischen Zuständen: „Was sich aktuell in den Lagern auf den griechischen Inseln, aber auch auf dem Meer in der Ägäis und zuvor auf dem Landweg an der türkischen Grenze abspielte, steht im Widerspruch zu EU-Recht und der Flüchtlingskonvention. Die Lager in der Ägäis müssen evakuiert werden. Allein in Moria auf Lesbos leben 15.000 Menschen, Platz ist für 3000. Die Versorgung ist schlecht, es gibt Gewalttaten. Die Sicherheit von Frauen und Kindern ist nicht garantiert. Nachts gibt es für 15.000 Menschen einen Notarzt. Die Menschen sind wie in einem Gefängnis zusammengepfercht. Es ist entwürdigend.“ Während in Griechenland die Corona-Quarantäre für die Bevölkerung aufgehoben wurde, „bleibt diese für die Lager aufrecht. Die Leute dürfen seit Monaten nicht aus dem Lager“. Knaus appelliert an die Bundeskanzlerin, sich für die Geltung der Flüchtlingskonvention und der Flüchtlinge einzusetzen: „Deutschland kann mit Griechenland eine bessere Lösung finden. Es ist im Interesse jedes empathischen Menschen, diesen Zustand zu beenden und an den Grenzen Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“ Knaus verweist auf die seit 2019 signifikant gesunkenen Flüchtlingszahlen. So seien im ersten Halbjahr 2020 nur insgesamt 20.000 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen. Knaus: „Es ist schwer verständlich, dass Europäer diese Situation nicht ohne Menschenrechtsverletzungen in den Griff bekommen. An einem Wochenende im Herbst 2015 kamen so viele Menschen nur nach Deutschland wie jetzt in sechs Monaten in die ganze EU.“ Doch der „EU fehlt eine realistischste Strategie, und manche Regierungen sind an Lösungen nicht interessiert“.

Doch nicht nur in Griechenland ist die Lage offenbar außer Kontrolle geraten: Papst Franziskus hat an die Welt appelliert, Folter und Leid von Migranten in den Lagern in Libyen nicht zu ignorieren. Bei einer Messe im Vatikan am Mittwoch sagte der Papst: „Der Krieg ist schlimm, das wissen wir. Aber man kann sich nicht vorstellen, in welcher Hölle sie dort leben, in diesen Internierungslagern. Und eigentlich kamen die Menschen nur mit Hoffnung und Zuversicht an, um über das Meer zu fahren.“

ESI-Mann Knaus vermutet, dass hinter den Zuständen in den Lagern ein Kalkül der „Abschreckung“ stehen könnte. Auch Australien habe mit seinen Lagern im Pazifik diese Politik verfolgt: „Es erfolgt dort seit 2013 eine Abschreckung durch unmenschliche Behandlung. Das Signal an andere Migranten ist, jeden Versuch der Einreise zu unterlassen.“ Die EU kaschiere mit diesem Ansatz, dass sie keine konstruktive Flüchtlingspolitik verfolgt. Knaus: „Die im Mittelmeer aufgegriffenen Personen sollten menschenwürdig untergebracht, und dann muss binnen Wochen entschieden werden, ob sie Schutz brauchen oder nicht. Und jene, die keinen Schutz in der EU brauchen, sollten in Herkunftsländer oder sichere Transitstaaten, wie Tunesien oder die Türkei, zurückgebracht werden. Dafür müssen wir diesen Länder etwas anbieten. Das geht nur mit Partnern.“

In den vergangenen Tagen hatte es in Italien und Malta ein tagelanges Ringen um Bootsmigranten auf zwei Schiffen gegeben. Malta und Italien hatten sich in der Corona-Pandemie zu nicht sicheren Häfen erklärt. Sie nahmen zuletzt zwar wieder Menschen von Schiffen auf, fordern von anderen EU-Staaten allerdings Zusagen für die Aufnahme von Menschen.

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