Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos.
Foto: AFP

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss nach Auffassung des Leiters der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, den „rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen, aber auch in der EU“ beenden. Knaus, der unter anderem für Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Türkei-Deal konzipiert hatte, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität Europäer ihre eigenen Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden heute brechen.“ Er berichtet von dramatischen Zuständen: „Was sich aktuell in den Lagern auf den griechischen Inseln, aber auch auf dem Meer in der Ägäis und zuvor auf dem Landweg an der türkischen Grenze abspielte, steht im Widerspruch zu EU-Recht und der Flüchtlingskonvention. Die Lager in der Ägäis müssen evakuiert werden. Allein in Moria auf Lesbos leben 15.000 Menschen, Platz ist für 3000. Die Versorgung ist schlecht, es gibt Gewalttaten. Die Sicherheit von Frauen und Kindern ist nicht garantiert. Nachts gibt es für 15.000 Menschen einen Notarzt. Die Menschen sind wie in einem Gefängnis zusammengepfercht. Es ist entwürdigend.“ Während in Griechenland die Corona-Quarantäre für die Bevölkerung aufgehoben wurde, „bleibt diese für die Lager aufrecht. Die Leute dürfen seit Monaten nicht aus dem Lager“. Knaus appelliert an die Bundeskanzlerin, sich für die Geltung der Flüchtlingskonvention und der Flüchtlinge einzusetzen: „Deutschland kann mit Griechenland eine bessere Lösung finden. Es ist im Interesse jedes empathischen Menschen, diesen Zustand zu beenden und an den Grenzen Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.“ Knaus verweist auf die seit 2019 signifikant gesunkenen Flüchtlingszahlen. So seien im ersten Halbjahr 2020 nur insgesamt 20.000 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen. Knaus: „Es ist schwer verständlich, dass Europäer diese Situation nicht ohne Menschenrechtsverletzungen in den Griff bekommen. An einem Wochenende im Herbst 2015 kamen so viele Menschen nur nach Deutschland wie jetzt in sechs Monaten in die ganze EU.“ Doch der „EU fehlt eine realistischste Strategie, und manche Regierungen sind an Lösungen nicht interessiert“.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.

Weitere aktuelle Themen