Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hat für den 15. November wie auch in Hamburg eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach den schweren Krawallen in Köln will Innensenator Frank Henkel (CDU) die geplante Kundgebung verbieten lassen. Das Motto der Demonstration vor dem Brandenburger Tor lautet „Gegen Salafisten, Islamisierung, Flüchtlingspolitik“. Der Veranstalter erwartet nach Angaben der Polizei 1000 Teilnehmer.

Innensenator Henkel beauftragte die Polizei, intensiv zu prüfen, ob ein Verbot der Kundgebung möglich ist. „Jetzt steht fest, dass sich das Zweckbündnis von Hooligans und Rechtsextremisten weitere Ziele ausgesucht hat“, begründete Henkel am Dienstag. „Die im Internet verbreitete Drohung, dass Köln erst der Anfang war, nehme ich sehr ernst.“ Der Rechtsstaat müsse alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die man in Köln erlebt habe, nicht wiederhole. Auch wenn die versammlungsrechtlichen Hürden für ein Verbot hoch sind, sehen die Juristen der Polizei dafür Chancen. Denn nach ihrer Einschätzung hätte eine weitere Hooligandemo ähnlich wie in Köln ein „erhebliches Gewalt- und Ausschreitungspotenzial“.

Würde ein Verbot vor Gericht scheitern, hätte dies wohl eine Aufwertung der Hooligan-Veranstaltung zur Folge. Die juristischen Risiken nimmt Henkel in Kauf. Er glaubt, dass der Schaden größer wäre, würde man gewaltbereiten Gruppierungen tatenlos die Straße zu überlassen.

HoGeSa rufen außerdem für den selben Tag zu einer Demonstration in Hamburg auf. Bislang ist unklar, ob Hamburg ebenfalls ein Verbot der Veranstaltung prüft. Die Anmeldung von Demonstrationen in mehreren Städten am selben Tag hat vor allem taktische Gründe: Falls in einer Stadt die Demonstration verboten werden sollte, können die Veranstalter ausweichen. Vor allem die rechte Szene nutzt diese Taktik der Mehrfachanmeldungen.

Derweil wird in sozialen Netzwerken auch zur Teilnahme von Hooligans an einer Demonstration am 9. November vor dem Berliner Reichstag aufgerufen. Wie berichtet, wurde dazu keine eigene Demonstration offiziell angemeldet. Hooligans und Neonazis sollen sich stattdessen einer bereits angemeldeten „Friedensdemonstration“ anschließen, zu der Verschwörungstheoretiker und „Reichsbürger“ aufrufen. „Wir müssen uns keine Genehmigung mehr holen, weil sie schon existiert“, heißt es unter anderem, verbunden mit dem Aufruf, Fahrgemeinschaften zu organisieren. Mehrere Initiativen haben inzwischen für diesen Tag Gegendemonstrationen angemeldet.

Henkel erklärte mit Blick auf den 9. November: „Die Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert und werden im Auge behalten, ob auch für diesen Tag Aktionen in der deutschen Hauptstadt geplant sind.“

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