Auftakt ins Wahl-Jahr: Klarer Vorteil für die SPD
Machtwechsel in Saarbrücken: Die Sozialdemokratin Anke Rehlinger löst den CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans ab. Das ist auch für die Bundespartei ein Problem.
Manuela Schwesig, Franziska Giffey und Manu Dreyer haben es schon bei der Bundesversammlung geahnt. Als die drei Länderchefinnen sich im Februar bei der Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin trafen, hakten sie Anke Rehlinger schon mal freundschaftlich unter. Die Bilder, eifrig in den sozialen Netzwerken gepostet, sollten natürlich suggerieren: Seht her, das ist die nächste Genossin, die Ministerpräsidentin wird.
Sie wird es mit deutlichem Vorsprung: Die SPD hat ungefähr so viel dazugewonnen wie die CDU verloren hat. Das bedeutet, dass hier auch über Personen abgestimmt wurde. Rehlinger hat mehr überzeugt als Tobias Hans. Das ist eine saarländische Entscheidung. Dennoch: Die Union ist so krass abgesackt, dass das nun auch für Friedrich Merz ein Problem ist.
Die Bundes-CDU hat zwar schon in den letzten Tagen vorgebaut und klargemacht, dass die Wahl dort vor allem landestypische Merkmale habe. Soll heißen: Tobias Hans ist alleine schuld. Doch ganz so einfach ist es nicht. Von rund 40 Prozent runter auf 27 – das ist eine Klatsche, die bis nach Berlin klingt. Was macht eigentlich die Erneuerung der Union, jetzt wo wieder einer ihrer Ministerpräsidenten Geschichte ist? Die Saarland-Wahl ist die erste nach der Bundestagswahl im vergangenen September – da ist es schon schwer, das nicht als Signal zu werten, zumal dieses Jahr noch weitere Wahlen anstehen. Die erste Landtagswahl des Jahres suggeriert klar: Vorteil SPD.
Im noch tieferen Jammertag befindet sich jedoch die Linke. Sie ist förmlich erodiert. Gerade mal 2,7 Prozent wollen die Linke noch im Landtag wissen. Schon bei der Bundestagswahl reichte es nicht für fünf Prozent. Die Zeit seitdem hat man aber vor allem genutzt, um sich intern zu streiten. Kriegt die Linke da nicht bald die Kurve, könnte es das bald gewesen sein.