Ausbildungsumlage: Senat bekommt juristische Rückendeckung

Der Berliner Senat hat juristische Rückendeckung für seinen Plan einer Ausbildungsumlage bekommen. Ein von der Senatsverwaltung für Arbeit beauftragtes Recht...

Berlin-Der Berliner Senat hat juristische Rückendeckung für seinen Plan einer Ausbildungsumlage bekommen. Ein von der Senatsverwaltung für Arbeit beauftragtes Rechtsgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Vorhaben zustehe, teilte Senatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag mit.

„Auf dieser Grundlage können wir nun weiterarbeiten“, erklärte sie. „Unser Ziel ist, über ein solidarisches Finanzierungssystem die Zahl der Ausbildungsplätze in Berlin spürbar zu erhöhen.“ Bis Ende des Jahres sollen Eckpunkte für die Umlage vorliegen, die Teil des rot-grün-roten Koalitionsvertrages ist.

Grundidee ist, dass Unternehmen einen Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Fonds einzahlen. Ausbildungswillige Betriebe sollen aus diesem Fonds bei den Ausbildungskosten entlastet werden. Dadurch, so die Vorstellung des Senats, sollen mehr Betriebe motiviert werden, Lehrstellen anzubieten. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien Kosten für die Ausbildung oft ein Hemmnis.

Die Wirtschaft lehnt das Vorhaben ab. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) nannte es absurd, den Unternehmen in Berlin in einer der größten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte auch noch eine Ausbildungsumlage aufzubürden. „Zusätzliche Belastungen durch ein neues Bürokratiemonster sind das letzte, das die Betriebe jetzt gebrauchen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.

„Eine Abgabe würde zudem die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt gar nicht lösen“, fügte er hinzu. „Wir haben keinen Mangel an Ausbildungsangeboten in Berlin. Es fehlt vielmehr an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern.“ Darauf wies auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hin und forderte, die Schulqualität zu verbessern. Laut IHK waren in Berlin mit Beginn des Ausbildungsjahres noch 5700 Lehrstellen frei für 6000 noch suchende Jugendliche.

„Die Ausbildungsplatzumlage muss jetzt kommen“, forderte dagegen der DGB. Nur rund jedes zehnte Unternehmen in Berlin bilde aus. Zudem sei in keinem Bundesland der Anteil der Auszubildenden an der Gesamtzahl der Beschäftigten so gering wie in Berlin.