Ausgangssperren definieren sich innerhalb Deutschlands unterschiedlich.
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BerlinDie Lage spitzt sich zu. In immer mehr Orten oder auch ganzen Bundesländern in Deutschland werden Ausgangssperren oder ähnliches verhängt. Doch was heißt das rechtlich?

Der Begriff „Ausgangssperre“ ist im deutschen Recht nicht definiert. Der Begriff beschreibt nur, dass Menschen grundsätzlich zu Hause bleiben müssen. Es kann aber auch Ausnahmen geben. Welche Ausnahmen im konkreten Fall gelten, ergibt sich dann aus der jeweiligen behördlichen Anordnung.

Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Ausgangssperren und ähnliches greifen tief in Grundrechte ein, zum Beispiel in das Recht, sich in Deutschland frei zu bewegen. Allerdings sind Eingriffe in Grundrechte durchaus möglich, wenn es dafür legitime Zwecke gibt. So sieht das Grundgesetz in Artikel 11, der das Grundrecht der Freizügigkeit garantiert, ausdrücklich die Möglichkeit vor, „zur Bekämpfung der Seuchengefahr“ die Rechte Einzelner einzuschränken.

Wie immer muss staatliches Handeln aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. Das heißt: auch eine Ausgangssperre muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Zunächst gab es in Deutschland nur drei Ausgangssperren, alle in Bayern (Mitterteich, Fischern und Teile der Stadt Hohenberg an der Eger). Diese wurden per Allgemeinverfügung von den jeweils zuständigen Landratsämtern beschlossen. Sie wurden auch ausdrücklich als „Ausgangssperre“ benannt. Ausnahmsweise erlaubt sind dort zum Beispiel Einkäufe, Arztbesuche, Geldabheben, Tanken und die Versorgung von Haustieren.

Die ab Sonnabend geltende Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg verzichtet auf den Begriff der „Ausgangssperre“, sondern spricht von einem „Betretungsverbot für öffentliche Orte“, wozu Straßen, Gehwege, Plätze und öffentliche Grünflächen gehören. Auf den Begriff kommt es aber nicht an, entscheidend ist, dass die Einschränkungen in der Sache deutlich milder sind als in Bayern. So können Einzelpersonen, Zweiergruppen und Personen, die zusammenwohnen, sich weiterhin an öffentlichen Orten aufhalten. Sie müssen nur 1,5 Meter Abstand zu anderen wahren und sie dürfen den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen.

Weitgehende Verbote

Die Verfügung in Freiburg genügt sicher eher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit als die Regelungen in Bayern. So könnte es zu weit gehen, dass es in Mitterteich bereits verboten ist, alleine zu joggen oder dass Geschwister nicht gemeinsam im Park spielen dürfen.

Ausgangssperren in Deutschland

Orte: Für die in Bayern gelegenen Orte Mitterteich, Fischern und Teile der Stadt Hohenberg an der Eger ist Mitte der Woche eine Ausgangssperre verhängt worden. Und auch in Freiburg im Breisgau soll eine solche Einschränkung ab Sonnabend gelten.
Bundesländer: Als erstes Bundesland hat Bayern eine Ausgangssperre beschlossen, die in der Nacht zu Sonnabend in Kraft tritt. Das Saarland und Baden-Württemberg wollen ebenso entsprechende Regelungen erarbeiten und zügig beschließen.

Ab Mitternacht soll nun, ähnlich wie in anderen Bundesländern, eine landesweite Ausgangssperre gelten. Bayern nennt sie „vorläufige Ausgangsbeschränkung“. Die bayerische Regelung liegt in der Strenge zwischen Mitterteich und Freiburg. Zwar dürfen sich Einzelpersonen und Familien nicht generell im Freien aufhalten, allerdings ist auch „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ erlaubt. Man darf also Joggen, Radfahren und Spazierengehen. Das alles ist aber nur erlaubt, wenn man allein oder mit dem „eigenen Hausstand“ unterwegs ist. Jede „sonstige Gruppenbildung“ bei der Bewegung im Freien ist verboten. Wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkung hält, muss in Bayern mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro rechnen.

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