Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt dafür, schnell eine neue Regierung zu bilden. „Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands finden“, sagte Merkel am Wochenende auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Gerichtet sind die Worte an die Sozialdemokraten, die erst vor wenigen Tagen von ihrem kategorischen Nein zu Gesprächen mit der Union abgerückt sind.
Gleichzeitig nannte die Kanzlerin erste Leitlinien für eine erneute große Koalition. Dazu gehörten ein ausgeglichener Haushalt und Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Aus der SPD wiederum drang die Forderung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit rasch umzusetzen. Ein Wunschprojekt vieler Sozialdemokraten ist auch eine Bürgerversicherung, die das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen würde.
Achim Post, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte zur Zurückhaltung. „Ich halte nichts davon, alle möglichen Forderungen oder gar Bedingungen auf den Tisch zu packen, bevor überhaupt erste Gespräche stattgefunden haben“, sagte er dieser Zeitung. Er gehe davon aus, „dass die handelnden Akteure die Wahlprogramme der jeweils anderen Parteien kennen“.
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Jusos gegen große Koalition
Es ist unsicher, ob es tatsächlich zu einer neuen großen Koalition kommt. Am Ende müsste die SPD-Parteibasis darüber abstimmen – viele Mitglieder sind sehr skeptisch. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert nannte die Jugendorganisation auf ihrem Bundeskongress ein „Bollwerk gegen große Koalitionen“. Und die Jusos ließen sich auch von Parteichef Martin Schulz nicht von ihrer entschiedenen Haltung abbringen.
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Sonntag zwar, es dürfe kein Dauerzustand sein, „dass in der Mitte Europas eine instabile Lage ist“. Es dürfe aber auch keiner erwarten, dass die SPD sage: „Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen.“