Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will das Jugendschutzgesetz verschärfen – aber erst einmal will sie wahrscheinlich in Ruhe Urlaub machen. „Es gibt keinen Gesetzentwurf“, sagt wohl deshalb ihre Sprecherin. Nun ja. Es gibt 34 Seiten. „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ steht darüber, datiert auf Anfang Juli. Und das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, das Vorhaben sei problematisch.

Zentraler Punkt von Ministerin Schröders neuem Jugendschutz ist die Neufassung der Ausgehregeln für Jugendliche. An öffentlichen Veranstaltungen, bei denen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, sollen unter 16-Jährige künftig ohne Begleitung von Erwachsenen nur bis 20 Uhr teilnehmen dürfen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt. Dies bezieht sich offenbar auf Konzerte, Public Viewing und ähnliche Veranstaltungen.

Für Volksfeste, Märkte oder Brauchtumspflege gilt die Grenze, die schon bisher auf Feste von Jugendhilfe-Trägern angewandt wurde: Unter 16-Jährige dürfen dort ohne Erwachsene bis Mitternacht bleiben. Geregelt waren sonst bislang nur der Aufenthalt in Gaststätten und Diskos. In Diskotheken waren unter 16-Jährige ohne Erwachsenenbegleitung gar nicht zugelassen.

Erziehungsberechtigte ab 21 Jahren

Gleichzeitig will Kristina Schröder die Altersgrenze für die Erziehungsberechtigten von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Zudem werden die Altersgrenzen für Alkohol-Verkauf aufs Internet ausgedehnt.

Die FDP protestiert gegen das Gesetz: „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Das einzige Ergebnis wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Bundestags-Liberalen, Johannes Vogel, der Bild am Sonntag. Auch in Schröders eigener Partei gibt es Vorbehalte. Roman Simon, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zeigte sich „skeptisch, wie man eine solche Regelung kontrollieren will“. Joschka Langenbrinck, SPD-Jugendpolitiker im Landesparlament, erklärte: „Wir brauchen keine gesetzliche Regelung, wo die Eltern für die Jugendlichen Anstandsdame spielen sollen.“ Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) sagt: „Da dürfte ein Minderjähriger ja nicht mal mehr allein in die Oper gehen, weil da in der Pause Sekt und Bier ausgeschenkt wird.“ Entscheidend sei nicht, dass die Eltern ihre Kinder in die Diskothek begleiten, sondern dass sie ihnen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lehrten.

Bei den Veranstaltern ist die Aufregung geringer. Wolfgang Köllen, Chef der Freiluft-Bühne Wuhlheide in Berlin, sagte der Frankfurter Rundschau, bei Konzerten würden unter 16-Jährige nach 20 Uhr schon jetzt nur in Begleitung eines Erwachsenen eingelassen werden. „Ich würde mir aber wünschen, dass Kinder unter sechs Jahren um diese Uhrzeit nicht mehr mitgebracht werden dürfen“, sagte Köllen.