Auslese: Die Finanzwelt ist außer Kontrolle

Je intensiver an ökonomischen Rettungsschirmen gebastelt und über digitale Sicherheit diskutiert wird, desto mehr erhärtet sich Eindruck, dass die Politiker immer weniger Herren im eigenen Haus sind. Man kann sie vielmehr als Getriebene beobachten, die verzweifelt versuchen, die Hoheit über ihr Handeln zurückzugewinnen. Sehr direkt hat das zuletzt FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher thematisiert. „Warum redet sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ohne Not um Kopf und Kragen?“, fragte er im Zusammenhang mit der Affäre um den Staatstrojaner. Friedrich hatte zuvor in einem Interview dem Chaos Computer Club (CCC) vorgeworfen, mit seiner Dechiffrierung des Trojaners nur Chaos angerichtet zu haben. Friedrich bestreitet die illegale Funktion der von staatlichen Behörden eingesetzten Spähsoftware nicht mehr, sondern hält sie inzwischen vielmehr für notwendig.

Irgendetwas ist gründlich außer Kontrolle geraten, findet Schirrmacher und fährt fort: „Der Innenminister redet sich ein, er habe noch die Kontrolle über die Systeme – und es ist diese Illusion, die am erschreckendsten ist. Politiker des digitalen Zeitalters müssen endlich erkennen, dass der Verlust der Kontrolle die Regel kommunikativen und politischen Handelns sein wird, so lange das Verständnis der Software quasi-magisch bleibt und die Institutionen im zwanzigsten Jahrhundert steckenbleiben. Die Grundtugend in einer Gesellschaft, in der Computer alles wissen, ist Skepsis.“

Gründlich außer Kontrolle geraten

Das Mindeste, das Schirmmacher vom Innenminister erwartet, ist, transparente Wege zu zeigen, wie die Integrität des Codes durch Fachleute und überprüfbare Verfahren garantiert werden können. „Wir leben in einer Zeit“, so Schirrmacher, „in der Politiker die Unwahrheit sagen müssen, weil sie die Erwartungen von Finanzmärkten nicht beeinflussen wollen, die aber selbst nur wieder Abbilder von Algorithmen hochkomplexer Computersoftware sind. Jetzt erleben wir einen vergleichbaren Fall bei der Fundamentalfrage persönlicher Freiheit.“

Einen gravierenden Nachholbedarf der Politik in Sachen Netzkompetenz konstatiert auch Heinrich Wefing in der Zeit. Geschichte werde heute nicht durch das Internet gemacht, aber mit ihm. „Die Politik muss sich endlich diesem Abenteuer stellen“, schreibt Wefing. „Sie muss technisch und intellektuell satisfaktionsfähig werden. Im Verbraucherschutzministerium in Berlin gibt es ein einziges Referat, das sich mit neuen Technologien beschäftigt. Aber fünf, die sich um Forstwirtschaft kümmern. Wenn das so bleibt, hat die Politik keine Chance, die verlorene Gestaltungshoheit im Netz zurückzuerlangen. Und sie darf sich nicht von den großen Playern und ein paar Ideologen einreden lassen, im Netz werde sich schon alles von selber regeln. Die Letzten, die das behauptet haben, waren die Herren der Finanzmärkte.“