Berlin - Nach langen Kontroversen stimmten fast 97 Prozent der Delegierten dem Grundsatzprogramm der Linken zu, das Jürgen Reents im Neuen Deutschland als Ausdruck einer „unerlässlichen Selbstorientierung der Partei“ bezeichnet. Die Frage, worin die Selbstorientierung genau besteht, beantwortet die so genannte bürgerliche Presse recht übereinstimmend mit dem Verweis auf den Begriff Oppositionspartei. Damit ist - abweichend vom bisherigen Sprachgebrauch - keine Partei gemeint, die der Wählerwille auf die Oppositionsbänke verschlagen hat, sondern im Gegenteil eine Partei, die nie und nimmer die Oppositionsbänke mit den Regierungssesseln tauschen möchte.

Eine solche Partei hat es im parlamentarischen System der Bundesrepublik noch nicht gegeben, nun aber gibt es sie, wie Daniel Brösler der Linken in der Süddeutschen Zeitung bescheinigt: „Lafontaines Linke kommt als Regierungspartei nicht in Betracht, sie will das auch gar nicht. Sie wird insofern, so lange sie noch in den Bundestag einziehen kann, dazu beitragen, Regierungsbündnisse links von Union und FDP zu verhindern. Von Rot-Rot-Grün spricht ernsthaft niemand mehr. Es ist in ähnlich weite Ferne gerückt wie die Überwindung des Kapitalismus.“

Ein „Fall für den Verfassungsschutz“

So sieht es auch Stefan Reinecke in der taz, der ohne Umschweife verkündet: „Die Linkspartei hat sich ein Programm für die Opposition im Bund gegeben. Das ziemlich strikte Nein zu Bundeswehreinsätzen würde es noch nicht mal erlauben, Hilfslieferungen militärisch abzusichern. Außerdem scheint Oskar Lafontaine doch ernsthaft nach Berlin zurückkehren zu wollen. Es gibt also keinerlei Perspektive für Rot-Rot-Grün.“ Dem widerspricht auch nicht der Kommentator in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der aber in der Linken weder eine Regierungs- noch eine Oppositionspartei erkennen mag, sondern vor allem einen Fall für den Verfassungsschutz: „Vergesellschaftungsorgien und ein eher ausnahmsweise zugelassenes Privateigentum erinnern an die DDR - jedenfalls könnte die Linke nun dem Verfassungsschutz wieder mehr Arbeitsplätze verschaffen. Doch setzt das voraus, dass das Programm irgendwie ernst genommen werden kann. Das muss schon wegen der Forderung nach Auflösung der Nato bezweifelt werden.“

Über die „Brauchbarkeit des Schrifttums“ - gemeint ist das Programm - hat sich auch der bereits eingangs zitierte Kommentator des Neuen Deutschland seine Gedanken gemacht und angemerkt, sie werde sich nicht daran ermessen, „ob es (das Schrifttum - Anm. d. Red.) als Würzmittel für die innerparteiliche Auseinandersetzung taugt, sondern allein daran, wie sehr es zur gesellschaftlichen Erregung beiträgt.“ Sollte sich diese Erregung an den Kommentaren des Tageszeitungsschrifttums ermessen, wäre über die Brauchbarkeit noch einmal nachzudenken.