Auslese: Einhelliges Lob für die Breivik-Richterin

Nie ist das Wort Erleichterung öfter gebraucht worden“, konstatierte Norwegens führender Kommentator Harald Stanghelle am Tag nach dem Breivik-Urteil in der Zeitung Aftenposten. In seltener Einmütigkeit preist die gesamte norwegische Presse den Richterspruch. Ein Großteil der Bevölkerung teilt die Zufriedenheit. 87 Prozent halten es für richtig, dass der rechtsradikale Massenmörder als zurechnungsfähig verurteilt wurde, ermittelte die Zeitung VG. Mit „Klugheit und Richtermut“ habe das Gericht mit der Verwirrung aufgeräumt, die den Prozess gegen Breivik prägten, meint Stanghelle.

Das Urteil halte fest, dass Breivik auch nach 21 Jahren noch gemeingefährlich sein werde, denn auch da werde „die Demokratie, die der Angeklagte abschaffen will“, bestehen. Norwegen werde auch dann Einwohner mit unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion haben. „So gab das Gericht auch eine politische Antwort auf Breiviks zerstörerische Herausforderung. Noch nie hat ein norwegisches Gericht ein solches Urteil geschrieben. Doch noch nie hat auch ein norwegisches Gericht einen Fall wie diesen behandelt.“

Versagen der Gutachter

„Hat das System die Prüfung bestanden?“, fragt John Olav Egeland in Dagbladet und urteilt: „Ja, mit Vorbehalt“. Zwischendurch habe es „Hilfe von außen“ benötigt. Weder die Rechtspsychiatrische Kommission, noch Staatsanwälte und Verteidiger hielten es für notwendig, das erste Psychiatriegutachten, das den Täter als unzurechnungsfähig bezeichnete, anzufechten. Es war ein „selbständiges Gericht“, das – nicht zuletzt auf Druck öffentlicher Kritik – auf „mehr Sachkundschaft insistierte“, heißt es in Aftenposten: „Jetzt wissen wir, dass dies einen Justizskandal verhindert hat.“

So einhellig wie das Lob für die „mutige Richterin“ Wenche Arntzen ist daher nun die Kritik an der Gerichtspsychiatrie, die in den Sonntag-Zeitungen alle anderen Aspekte des Prozesses verdrängt. Es sei Zeit für eine kräftige Auseinandersetzung mit der Selbstherrlichkeit der „psychiatrischen Oligarchie“, meint Dagbladet: „Breiviks Extremismus kann nicht weggewischt werden, indem man ihn als krankhaft attestiert. Er ist ein Teil unserer Zeit. Diese zentrale Perspektive haben die ersten Sachkundigen völlig übersehen und den Täter daher konsequent missgedeutet.“ Da habe das Gericht das „einzig Richtige“ getan und sich die „Autorität zurückgeholt, die man an die Rechtspsychiatrie ausgeliehen hatte.“

Nur am rechtsextremen Rand des Meinungsspektrums wird das Urteil anders gedeutet. Es sei einem „Mediendruck“ entsprungen, dem sich die Richter nicht entziehen konnten, meint der Blogger Fjordman, den Breivik als Leitstern nennt. Weil Breiviks „Untaten als politisch bewusste Handlung“ dargestellt würden, sei der antiislamische Kampf „um Jahrzehnte zurückgeworfen“ worden, beklagt Arne Tumyr, der Vorsitzende von „Stoppt die Islamisierung Norwegens.“