Nach Tweet zum Krieg: Bundestags-Linke wollen Wagenknecht aus Fraktion werfen

Ein Tweet der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht forderte ihre Abgeordnetenkollegen heraus: Einige wollen ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion.

Die Linken-Politikerin sorgte in ihrer eigenen Partei mal wieder für eine Kontroverse.
Die Linken-Politikerin sorgte in ihrer eigenen Partei mal wieder für eine Kontroverse.Kay Nietfeld/dpa

„Wahnsinn“, „irrsinnig“ – die Linke streitet wieder, und die Beteiligten langen verbal ordentlich hin. Grund ist ein Tweet der Bundestagsabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom Montag. Darin kritisierte sie die Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke und schrieb: #Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt.“

Das brachte einige ihrer Fraktionskollegen auf die Palme. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Conni Möhring konterte am Dienstag ebenfalls auf Twitter. „Die Energiekrisenpolitik der Grünen ist nicht sozial und unbedingt zu kritisieren“, schrieb sie. „Der wahnsinnige Aggressor sitzt aber in Moskau und ne ordentliche Portion Irrsinn zeigt dieser Tweet von Dir @SWagenknecht.“ Ihr Fazit: „Meine Fraktionsgenossin bist du nur noch formal.“ Die Linken-Abgeordnete Martina Renner pflichtete ihr bei und twitterte: „Konsequent wäre die Fraktion trennt sich von @SWagenknecht.“

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Auch die Fraktionsspitze meldete sich zu Wort, wann auch etwas abgemilderter. Dietmar Bartsch twitterte am Dienstag: „Die Position der @Linksfraktion ist und bleibt klar: Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.“ Parteichefin Janine Wissler, die ebenfalls im Bundestag sitzt, schloss sich an: „Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Das anders darzustellen, ist eine Verdrehung der Fakten und nicht Position von @dieLinke.“ Der geforderte Rauswurf wurde tunlichst umgangen. In der Parteizentrale wollte man daher auch nicht mehr zu dem Thema sagen.

Doch das könnte vielleicht nicht mehr lange gut gehen. So schrieb der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn: „Solange #Wagenknecht als Mitglied von @dieLinke & @Linksfraktion sprechen darf, wird sie aufgrund ihres Bekanntheitsgrades immer alle übertönen, die mit Autorität für die LINKE sprechen & so deren öffentliche Kommunikation konterkarieren & ihr Bild deformieren“, schrieb er und forderte: „Entscheidet Euch.“

Wagenknecht selbst versuchte sich am Dienstag noch einmal an einer Erläuterung: „Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden, so wie ich es mehrfach gesagt habe“, twitterte sie. „Aber: Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre.“