Autor und Ex-PolitikerThilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD. 
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BerlinDas Bundesschiedsgericht der SPD hat jetzt entschieden: Es bestätigt den Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD. Der Bestsellerautor und Ex-Finanzsenator Berlins war wegen seiner antimuslimischen, ja rassistischen Äußerungen, die den Grundsätzen der SPD widersprächen und der Partei großen Schaden gefügt hätten, aus der Partei ausgeschlossen worden. Dagegen hatte er Einspruch erhoben. 

Der Ausschluss sei mit der Entscheidung der höchsten parteiinternen Schiedsstelle jetzt gültig, erklärte das Bundeschiedsgericht der Partei. Es hat mehr als zehn Jahre gedauert, bis die Partei sich dazu hat durchringen können. So sehr ich davon überzeugt bin, dass Thilo Sarrazin Verachtung und Hass gegen Muslime und Sozialleistungsempfänger schürte, so wenig bin ich in der Lage zu entscheiden, ob er sich damit wirklich außerhalb des, sagen wir mal so, sozialdemokratischen Meinungskorridors stellt. Für meinen sozialdemokratischen Onkel war weniger Sarrazins Parteimitgliedschaft das Problem als vielmehr die Unfähigkeit „seiner“ – er war 60 Jahre Mitglied – Partei, ihn rauszuwerfen. Wäre mein Onkel noch am Leben, er hätte mich heute triumphierend angerufen.

Ich erinnere mich aber auch an einen Berliner Antiquar, der dem rechten Flügel der SPD angehörte und dessen ausländerfeindliche Reden damals von keinem NPD-Mitglied rechts überholt wurden. Ich habe keine Ahnung, wie es heute in der SPD insgesamt aussieht. Jede Parteiführung versucht uns klarzumachen, dass es keine verzankten Parteiflügel mehr gebe. Vielleicht stimmt das. Vielleicht aber auch nur, weil jeder Flügel davon überzeugt ist, dass er ohne den anderen nicht auskommt. Daher rührt die Beliebtheit der Flügelmetapher. In der Partei und bei politischen Analysten.

Thilo Sarrazin will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung einlegen. Er ist ein Sturkopf, er hat Geld und er weiß, dass die SPD-Führung, die endlich gegen ihn ins Feld gezogen war – Gabriel und Nahles –, nichts mehr zu sagen hat. Das Bundesschiedsgericht der SPD ist kein ernst zu nehmender Gegner für ihn. Er werde seinen Ruf verteidigen, hatte er schon erklärt, zur Not bis vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hält ihn in der Öffentlichkeit. Das wird seinen Freunden gefallen. 2009 hatte die SPD ihr erstes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin begonnen.

Leute, die schon etwas länger in Deutschland leben, erinnern sich vielleicht an einen anderen Fall, als Klaus-Uwe Benneter 1977, kaum war er zum Juso-Vorsitzenden gewählt worden, aus der Partei ausgeschlossen wurde. Die offizielle Begründung war, er vertrete die in der DDR entwickelte Theorie des staatsmonopolitischen Kapitalismus. Die sei unvereinbar mit der Programmatik der SPD. Die Genossen in der SED waren zu der Auffassung gekommen, der schon von Marx zum Tode verurteilte Kapitalismus erhalte sich am Leben, weil große Monopole dabei seien, der Konkurrenz den Garaus zu machen, und ihn außerdem der Staat aus seinen Krisen rette.

Die Geschwindigkeit, mit der die SPD Benneter aus der Partei ausschloss, steht in einem interessanten Gegensatz zu ihrer Entscheidungsunfähigkeit im Falle Sarrazin. Ebenso bemerkenswert sind die inhaltlichen Differenzen. Anfang der 80er-Jahre öffnete die Flickaffäre vielen die Augen dafür, wie Politik in der Bundesrepublik funktionierte. Der Flick-Konzern hatte 1975 Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden DM an die Deutsche Bank verkauft. Er beantragte dafür die Befreiung von 986 Millionen DM anfallender Steuern. Das Wirtschaftsministerium (FDP) gewährte sie.

Nachforschungen ergaben, dass der Konzern sämtliche Parteien des deutschen Bundestages großzügig unterstützte. Es gehe dabei nicht um Bestechung, erklärte der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, sondern um die „Pflege der politischen Landschaft“. 2008 hat uns das Wort von der Systemrelevanz über den Zusammenhang von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aufgeklärt. Über die Rollen von Verachtung und Demütigung als Methoden der Zerstörung einer Gesellschaft könnte uns der Fall Sarrazin aufklären.