Deutsche Russlandpolitik: Keine Partei will den „Pakt mit dem Teufel“ untersuchen

Wie kam es zu den Fehlern der Russlandpolitik? Die Berliner Zeitung hat alle Bundestagsfraktionen befragt. Keine will einen Untersuchungsausschuss. Wieso nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und der russische Präsident Wladimir Putin geben sich während einer Pressekonferenz am 2. Mai 2017 im russischen Sotschi die Hand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und der russische Präsident Wladimir Putin geben sich während einer Pressekonferenz am 2. Mai 2017 im russischen Sotschi die Hand.AP POOL

Wenn in einer Regierung schwere Fehlentscheidungen getroffen werden, ist das Strafrecht nicht zuständig. Dennoch gibt es ein Instrument, um besonders gravierende Fehler zu untersuchen und aufzuarbeiten: den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Zur Spionage-Affäre um Günther Guillaume, die Willy Brandt die Kanzlerschaft kostete, wurde ein PUA eingesetzt, zu den Morden des NSU, aber auch zum Wirecard-Skandal und zur Pkw-Maut.

Es geht in dem Gremium darum, Schwachstellen offenzulegen, Verantwortliche zu identifizieren und vor allem: dafür zu sorgen, dass sich die Fehler nicht wiederholen. Doch das wohl größte Versagen der deutschen Politik der letzten 20 Jahre will der Bundestag nicht untersuchen: die deutsche Russlandpolitik.

Die Berliner Zeitung hat alle Bundestagsfraktionen gefragt, ob sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Keine der Fraktionen plant, einen PUA zu den tieferen Gründen für Deutschlands Abhängigkeit von russischer Energie und den Verbindungen deutscher Politiker und Wirtschaftsvertreter mit dem Putin-Regime einzusetzen oder auch nur zu unterstützen.

Gab es je solchen Einmut zwischen SPD, CDU, Grünen, FDP, AfD und Linke? Wieso will keine der Parteien wissen, wie genau es zu den enormen Schäden für Deutschlands Bürger, Wirtschaft und das internationale Ansehen des Landes kam?

Schwelle für die Einsetzung eines PUA ist niedrig

Eigentlich drängt sich bei der Aufarbeitung der deutschen Russland-Connection ein großer Untersuchungsausschuss auf. Auf höchster politischer Ebene wurden über Jahre wider die Warnungen osteuropäischer Partner und westlicher Geheimdienste folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen. Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? Weshalb wurde die Abhängigkeit von russischem Gas auch nach der Annexion der Krim weiter erhöht? Wer profitierte direkt oder indirekt von den Entscheidungen? Und was können wir aus dem Russland-Desaster für die Chinapolitik lernen?

All diese Fragen könnte ein Ausschuss aufzuklären helfen. Denn ein PUA erlaubt seinen Mitgliedern, geheime Dokumente der Regierung einzusehen und Zeugen – bis hin zum Bundeskanzler – unter Androhung von Strafen vorzuladen. Außerdem ist die Schwelle für seine Einsetzung niedrig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestages reicht aus, um das Gremium einzuberufen. Die Union könnte den Ausschuss allein einsetzen. Aber auch die Stimmen von FDP und Grünen oder SPD (und Linke) würden genügen. Die Schwelle liegt so niedrig, damit auch gegen den Willen der Regierungsparteien ein solcher Ausschuss eingesetzt werden kann. Und doch zeigt niemand Interesse.

Wie begründen Regierungsparteien und die Opposition ihre Ablehnung?

 Vier Fragen stellte die Berliner Zeitung den Fraktionen:

1. Glauben Sie, dass eine systematische Untersuchung der Fehlentscheidungen in der Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre nötig ist? Wenn nein, warum nicht?

2. Plant Ihre Fraktion die Einsetzung eines PUA zu diesen Fragen? Würden Sie eine dahingehende Initiative einer anderen Fraktion unterstützen?

3. Gibt es Ihres Wissens nach bereits Planungen, einen PUA, eine Enquetekommission oder dergleichen zu diesen Fragen ins Leben zu rufen?

4. Kürzlich erhob die Sicherheitsexpertin Jessica Berlin im Interview mit der Berliner Zeitung die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission. Wäre das eine denkbare Alternative zu einem PUA? Sehen sie andere Formate einer Untersuchung?

Alle Parteien reagierten auf die Anfrage. Besonders knapp hielt es dabei eine Sprecherin der SPD-Fraktion, die nur mitteilte, man wolle sich zu der Thematik nicht öffentlich äußern.

Die Unionsfraktion reagierte erst auf mehrere Nachfragen. Ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt, schrieb, man habe sich in den letzten Jahren stets darum bemüht, Aggressionen Russlands gegen die Ukraine zu verhindern. Hardt: „Im Nachhinein scheint klar, dass dabei Fehleinschätzungen begangen wurden und manche Entscheidungsträger Informationen und Analysen ausblendeten, die nicht zur eigenen Sicht auf die Politik im Kreml passten.“ Die eigentliche Frage, ob man einen PUA befürworte, ließ der Außenpolitiker unbeantwortet.

Große Koalition schloss „sicherheitspolitischen Pakt mit dem Teufel“

Für Bündnis 90/Die Grünen antwortete der Außenpolitiker Robin Wagner: „Auch auf Bundesebene brauchen wir noch intensivere Aufarbeitung und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit.“ Einen PUA forderte Wagner aber auch nicht explizit; trotz schärfster Kritik an der Russlandpolitik von SPD und Union: „Während Putins Armee illegal die Krim annektierte und Teile des Donbass besetzte, schlossen Union und SPD den energie- und sicherheitspolitischen Pakt mit dem Teufel. Aller Warnungen zum Trotz.“ Man habe die Sicherheit Europas zugunsten kurzfristiger Gewinne geopfert.

Ähnlich wie Wagner reagierte Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen. Er beurteilt die deutsche Russlandpolitik als „historische Fehlentscheidung“, die zwar aufgearbeitet werden müsse – aber nicht parlamentarisch. „Meiner Meinung nach ist das vorrangig die Aufgabe der zeitgeschichtlichen Forschung“, so Graf Lambsdorff. Eine Form der Aufarbeitung, die so weit entfernt liegt, dass alle derzeit Verantwortlichen damit nicht mehr in Bedrängnis geraten dürften.

Die AfD nahm die Anfrage zum Anlass, sich ganz auf die Seite der Union und der Sozialdemokraten zu schlagen. Alexander Gauland ließ wissen, dass es für die AfD keinen Anlass für einen Untersuchungsausschuss gäbe, da „die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht falsch war“. Es sei richtig gewesen, billiges russisches Gas zu kaufen. Einen PUA nannte er „verschwendete Energie“.

In Mecklenburg-Vorpommern läuft bereits ein PUA auf Landesebene

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, hingegen führte mangelnde Ressourcen des Parlaments an. Ein PUA sei nicht realisierbar, weil es dafür keine Mittel gebe. Wie das mit den vier bereits laufenden PUA zusammenpasst, erschließt sich nicht.

Sowohl Grüne als auch Liberale erkennen offenbar an, dass in der Russlandpolitik der letzten 20 Jahre schwerwiegende Fehler gemacht wurden, die einer Aufarbeitung bedürfen. Ihre Zurückhaltung, einen PUA zu fordern, liegt womöglich daran, dass sie im Bund in der Ampelkoalition derzeit gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung tragen. Auf Landesebene sieht das jedoch etwas anders aus.

Im Mecklenburg-Vorpommer’schen Landtag existiert seit diesem Frühling ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV, die als Fassade für den Bau von Nord Stream 2 gedient haben soll. Der PUA wird von Grünen und FDP vorangetrieben. Im Oktober beschloss der Bundesparteitag der Grünen, einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag zu Nord Stream 2 an die Grünenfraktion weiterzuleiten.

Sicherheitsexperte: Verantwortliche sind teils noch im Amt und haben kein Interesse an Aufklärung

Die Antworten der Fraktionen legte die Berliner Zeitung dem Politikwissenschaftler Frank Umbach vor. Er ist einer der renommiertesten Sicherheits- und Energieexperten Deutschlands. Dass sich weder SPD noch CDU für einen PUA aussprechen, wundert Umbach nicht: „Die für die historischen Fehler in der Gaspolitik verantwortlichen Personen und Strukturen vor allem in der SPD, aber auch in der Union sind noch vorhanden. Die Parteien haben somit keinerlei Interesse an wirklicher Aufklärung.“

Das gelte in abgeschwächtem Maße auch für die FDP. Während der amtierende Finanzminister Christian Lindner seinerzeit die Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium schnell akzeptieren wollte, warnte Lambsdorff als einer der wenigen deutschen Politiker schon frühzeitig vor der Naivität Deutschlands gegenüber Putins Politik.

Viele aktive und ehemalige Spitzenpolitiker wären von einer Untersuchung direkt betroffen. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ermöglichte 2014 in einer CDU-geführten Regierung kurz nach der Annexion der Krim den Verkauf deutscher Gasspeicher an Putin-nahe Investoren aus Russland. Man hatte nationale Energiereserven outgesourct, ein entscheidender Schritt auf dem Weg in die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas. Als der Krieg ausbrach, bezog Deutschland über die Hälfte seines Bedarfes aus Russland, das die Gasspeicher zuvor vorsorglich hatte leerlaufen lassen. Der frühere Kanzleramtschef, Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzte sich jahrelang für gute Beziehungen zu Moskau und Gasimporte aus Russland ein. Heute ist er Bundespräsident. Angela Merkels letzter Finanzminister, Olaf Scholz, ist heute Bundeskanzler.

Röttgen: „Eine solche Untersuchung ist nicht gewollt“

Einer der wenigen, die sich für einen PUA aussprechen, ist Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker befürwortete die Einsetzung im September 2022 bei Maybrit Illner. Er schloss sich einer Forderung der Journalistin Sabine Adler an, die Röttgen in der Talkrunde dafür lobte, frühzeitig Kritik am Kauf von billigem Gas aus Russland geübt zu haben. Sie sagte, Röttgen bilde mit seiner Unterstützung die „große Ausnahme“. Er selbst fügte hinzu, dass er sich damit innerparteilich großen Ärger eingefangen hatte. Sein Fazit: „Eine solche Untersuchung ist nicht gewollt.“

Umbach, der ursprünglich aus der Russlandforschung kommt und heute am King’s College London lehrt, besteht darauf, dass eine sofortige und vollständige Aufklärung unerlässlich sei: „Wirtschaftliche und politische Eliten haben hier entweder grob fahrlässig gehandelt oder sich sogar erpressbar gemacht.“ Dass auch Korruption eine große Rolle gespielt habe, sei bei Geheimdiensten bekannt.

„Wir haben uns auf eine Weise von einem autoritären Staat außerhalb der Nato abhängig gemacht, wie es nie wieder geschehen darf. Das Fortbestehen der Gründe und Strukturen für die kollektiven Fehlannahmen und strategischen Fehler in der Russland- sowie Gasimportpolitik in SPD und Union könnte zu neuen strategisch falschen Richtungsentscheidungen in der Außen- und Energiepolitik führen“, warnt der Politologe.

Der Mythos von der Unvorhersehbarkeit des russischen Angriffs

Gleichzeitig hält der Experte die angebliche Unvorhersehbarkeit des russischen Angriffs, mit der die Russlandpolitik der vergangenen Legislaturperioden derzeit gerechtfertigt wird, für einen Mythos: „Schon nach der Orangenen Revolution in der Ukraine im Herbst 2004 war zum Zeitpunkt der Vereinbarungen über Nord Stream 1 im Jahre 2005 klar, dass Putin alle demokratischen Bemühungen an seinen Grenzen als Bedrohung der eigenen politischen Systemstabilität und der geopolitischen Interessen Russlands wahrnimmt. Dennoch protegierte Frank-Walter Steinmeier zunächst als Kanzleramts-, dann als Außenminister mit Herzblut die enge Partnerschaft mit Russland und war der Architekt der politischen Unterfütterung der Gasimportpolitik Deutschlands durch die deutsche Industrie.“

Umbach findet, dass vor allem mit Blick auf die künftige Chinapolitik eine umfassende Aufarbeitung unumgänglich ist. Schon jetzt ist Deutschland deutlich abhängiger von der Einfuhr chinesischer Waren als andersherum. Etwa beim Import verschiedener Antibiotika hängen wir am Tropf der Chinesen. Ende Oktober machte Olaf Scholz den Weg frei für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen.

Sollte China Taiwan tatsächlich annektieren, wären die Konsequenzen für Deutschland dramatischer als die Folgen des Ukraine-Kriegs. Wie kürzlich bekannt wurde, rechnen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums mit einer Annexion Taiwans durch die Volksrepublik bis 2027.