Berlin - Am Mittwoch erst war der neue Außenminister ins neue Amt eingeführt worden. Dabei war er zumindest am Vormittag in einen Dreiteiler gewandet – wie einer seiner Vorgänger, der Grüne Joschka Fischer. Am Donnerstag nun hielt Heiko Maas (SPD) im Bundestag seine erste Rede. Das Thema: die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.

Die Szene war symptomatisch: Während der Mittwoch mit der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin und der Vereidigung ihres Kabinetts fraglos ein Festtag der Demokratie war, so war der Donnerstag in gewisser Weise der erste reguläre Alltag von Regierung und Parlament seit der Bundestagswahl am 24. September. Dabei hatte in die Tagesordnung des Plenums vielerlei Eingang gefunden, so etwa die von der AfD beantragte Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Allerdings standen außenpolitische Fragen im Mittelpunkt.

Maas für Fortsetzung des Einsatzes am Hindukusch

So ging es zunächst um das militärische Engagement am Hindukusch, das 2001 begann und nach den Worten des AfD-Abgeordneten René Springer damit wesentlich länger dauert als der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen. Maas warb für die Fortsetzung des Einsatzes – dies aber mit eher defensiven Argumenten. An der Lage im Land werden sich „nichts verbessern, wenn wir uns jetzt zurückziehen“, sagte der Außenminister und fügte hinzu: „Auch Nichtstun hat einen Preis.“

Es gelte, die nahenden Wahlen eines neuen Parlaments und eines neuen Präsidenten abzusichern. Mit Blick auf weitere Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen hielt sich der Minister ebenfalls zurück. Eine abschließende Sicherheitsbewertung sei derzeit nicht möglich, erklärte er.

Mehr Sicherheit für Afghanistan

Die alte und neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich da offensiver. Die Lebenserwartung in Afghanistan sei seit dem Beginn des Einsatzes von 45 auf 60 Jahre gestiegen, sagte sie, und die Kindersterblichkeit habe sich halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt wiederum sei – wenn auch auf niedrigem Niveau – um das Achtfache in die Höhe geschnellt. Und immerhin 60 Prozent des afghanischen Territoriums befänden sich unter Kontrolle der Regierung. Ziel, so von der Leyen, müsse bleiben, dass Afghanistan seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen könne.

Der AfD-Vertreter Springer äußerte Ablehnung. Bisher seien fünf Bundesregierungen daran gescheitert, das „absolute Desaster“ in Afghanistan zu beenden, befand er. Und unverändert bestehe die Gefahr, dass deutsche Soldaten „im Zinksarg“ nach Hause kämen. Die AfD sage dazu Nein. Sie wolle stattdessen die mehr als eine Viertelmillion in Deutschland lebenden Afghanen in ihr Land zurück schicken. Die Zahl der Abschiebungen sei nämlich lächerlich gering.

Veränderungen brauchen Zeit

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt dagegen. „Tiefgreifende Veränderungen brauchen Zeit“, sagte sie. Das gelte auch für den Hindukusch. Freilich forderte die Liberale von der neuen Bundesregierung eine exaktere Bestimmung von Deutschlands Rolle in der Welt.

Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich beklagte über 10000 tote afghanische Zivilisten allein im vorigen Jahr. Die USA setzten immer schwerere Bomben ein, und die Taliban schlügen mit immer grausameren Anschlägen zurück. Liebich betonte indes im Gegensatz zur AfD, dass die Bundeswehr Afghanistan auch nicht von heute auf morgen verlassen könne. Und er wandte sich klar gegen die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin.

Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an die Türkei

Neben Afghanistan rückte unterdessen ein weiteres Land in den Fokus der Aufmerksamkeit und auf die Agenda des Bundestages. Denn wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht, hat sie Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei auch noch genehmigt, nachdem dieser in Syrien einmarschiert war. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei wirksam sei. „Wir haben
keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Jetzt stellt sich die Sache anders dar. Und Heiko Maas hat das erste schwere Problem auf dem Tisch.