Autobahn-Gebühr: Dobrindts peinliche Maut-Lücke

Mit Gewichtsklassen kennt sich Alexander Dobrindt aus. Als er noch CSU-Generalsekretär war, zählte er körperlich in die Box-Kategorie „Schwergewicht“ – politisch galt er dank seiner überdrehten Polemik eher als Fliegengewicht. Als Bundesverkehrsminister sollte es andersherum laufen: Fast 20 Kilogramm leichter trat Dobrindt in Berlin an, um das CSU-Projekt einer Pkw-Maut durchzuboxen – um ein politisches Schwergewicht zu werden.

Doch die Maut macht Ärger. Wie sich am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zeigte, hat die Maut selber ein Gewichtsproblem. Teilnehmer berichten, der Minister steuere auf eine Lücke zwischen seiner Pkw- und ausgeweiteter Lkw-Maut zu.

„Es droht ein Mautchaos!“

Pkw sollen ab 2016 zwar Maut zahlen, aber nur bis zum Gewicht von 3,5 Tonnen. Die Lkw-Maut fällt ab 2015 auch für leichtere Laster an, jedoch erst ab 7,5 Tonnen. Es wird also Wagen geben, die zu schwer für die Pkw- und zu leicht für die Lkw-Maut sind – also gratis fahren, obwohl sie die Straßen mehr abnutzen als Pkw. „Zudem sollen Pkw- und Lkw-Maut mit verschiedener Technik eingezogen werden“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Berliner Zeitung. „Es droht ein Mautchaos!“

Dobrindt habe zudem bestätigt, dass die Vertragsverlängerung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect – der Daimler und Telekom gehört – „zeitnah“ unterschrieben wird. Die Konzerne sollen Extra-Vergütung dafür erhalten, dass sie das Lkw-Mautsystem für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen aufrüsten. Über die Höhe werde verhandelt. Ein gewichtiges Detail. Denn so wird die Aufrüstung zum eigenen Auftrag, der über den bisherigen Vertrag hinausgeht – also ausgeschrieben werden müsste. So sehen es SPD-, Linken- und Grünen-Politiker.

Dobrindt widersprach: Er habe nur die Vorbereitung des Systems „freihändig“ vergeben; der Betrieb ab 2018 werde auch für die Konkurrenz ausgeschrieben. Laut Opposition sei es dann für andere Firmen zu spät, ein eigenes – womöglich billigeres – System vorzuschlagen. „Wettbewerber, die mit eigener Technik auf den deutschen Markt wollen, müssten also jetzt klagen“, sagt Kühn.

Die Linke will am Freitag über einen Antrag abstimmen lassen, der die Übernahme von Toll Collect durch den Bund fordert. Der Staat könnte die Maut selbst einziehen und juristisch sauber aufrüsten. „Dobrindts Mautgemauschel droht zur haushalterischen Katastrophe zu werden“, warnt Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Komme es durch Konkurrenzklagen zu Verzögerungen, büße der Staat Milliardeneinnahmen ein. Dann müsste wohl auch Dobrindt seinen Etat, nun ja: verschlanken.