Bei der letzten öffentlichen Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft haben sich fast alle Experten kritisch zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Kritisiert wurde eine weitgehende Privatisierung, die Möglichkeit, den Haushalt zu umgehen und die Kontrollrechte des Parlaments auszuhebeln.

Bis Ende Mai soll das Gesetzespaket, das 13 Grundgesetzänderungen vorsieht, beschlossen werden. Eine weitere öffentliche Anhörung findet nicht statt. Die Berliner Zeitung hatte vergangene Woche die Konstruktionspläne der Infrastrukturgesellschaft enthüllt. Sie basieren auf nicht öffentlichen Gutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen.

Im Interesse der Konzerne

In der Anhörung kritisierte die Sachverständige Laura Valentukeviciute von der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, dass das Modell der Infrastrukturgesellschaft nicht der Allgemeinheit diene, sondern den Kapitalinteressen von Banken und Versicherungen. Georg Hermes, Rechtsprofessor der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ging auf das findige Modell ein, um privates Kapital teuer erkauft in die Gesellschaft zu holen.

Dies sei etwa über die Möglichkeit des „öffentlich-rechtlichen Nießbrauchs“ möglich. Ein neues Modell, das sich die Bundesregierung „ausgedacht“ habe, sagt Hermes. Mit einem fragwürdigen Ziel: Man verkaufe die Rechte zur Nutzung der Autobahnen an die Gesellschaft. Diese leihe sich dafür Geld zu schlechteren Konditionen am Kapitalmarkt und bewirtschafte dann die Autobahnen. Der Haushalt könnte sich so teuer schönrechnen.

Die Pläne der Bundesregierung bedeuteten damit eine „materielle Privatisierung“, so Hermes. Dies bestreitet die Regierung. Ebenso, dass die Gesellschaft das Ziel habe, die Schuldenbremse zu umgehen. Doch auch kritisieren die Gutachter Tricks der Regierung. Der Bundesrechnungshof etwa stellte klar: „Grundsätzlich darf mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft nicht das Ziel verfolgt werden, Kredite außerhalb des Bundeshaushaltes aufzunehmen, um die Schuldenregel zu umgehen“.

Kredite kommen Bürger teuer zu stehen

Thorsten Beckers, Wirtschaftswissenschaftler von der TU Berlin, beschrieb „vier Hintertüren“ einer „drohenden Privatisierung“. So könnten ganze Autobahnnetze künftig von privaten Konsortien als „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (ÖPP) betrieben werden. Möglich seien auch zwei verschiedenen Typen der „stillen Beteiligungen“ von Privaten und weiterhin sei es möglich, Tochtergesellschaften zu privatisieren. Laut Bundesrechnungshof ist auch der „Rechtsformwechsel zu einer Aktiengesellschaft“ problemlos machbar.

Die Mehrkosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, wenn die Gesellschaft ohne staatliche Garantien teurere Kredite am Kapitalmarkt aufnähme, bezifferte einer der Gutachter auf eine Summe von jährlich mindestens 200 Millionen Euro. Geld, das für die teureren Zinsen geleistet werden müsste.

Etwas lakonisch ergänzte Gutachter Hermes eine weitere Form der Privatisierung, die dadurch erreicht werde, „wenn man die Politik heraushält, denn der Bundestag hat in Zukunft hier nichts mehr zu sagen“. Der Bundestag müsse daher „diesen Unsinn“ verhindern.

„Unhaltbarer Zustand, aber gängige Praxis“

Eine Ausnahme dieser kritischen Sitzung bildete der kaum befragte Unions-Gutachter Dietrich Drömann. Er arbeitet für die Kanzlei Graf von Westphalen und dürfte maßgeblich an der Konzeption der Infrastrukturgesellschaft beteiligt gewesen sein. Den Auftrag dazu hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilt.

Drömann werden gute Kontakte in Ministerium nachgesagt. Vor einigen Jahren schrieb er bereits für Gerhard Schröder (SPD) das „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“. Mit dem Gesetz wurde in Deutschland die Privatisierungswelle angeschoben. Verschiedene Kanzleien und private Beraterfirmen hatten das Gesetz im Auftrag der SPD geschrieben, was damals angeprangert wurde.

Haushaltsmitglied Herbert Behrens (Linke) nennt die Kooperation mit der Kanzlei gegenüber der Berliner Zeitung einen „unhaltbaren Zustand, aber eine gängige Praxis“. Er befürchtet zudem, dass die Hintertüren der Gesellschaft nicht ausreichend geschlossen werden. Ähnlich sieht es auch Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Er sagte: „Es wird noch massive Änderungen geben, für die dann keine öffentlichen Anhörungen vorgesehen sind.“ Ähnliche sei man bei der Bahnprivatisierung vorgegangen.