Leitende Angestellte der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr waren in die Schlichtungsgespräche eingebunden, die wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil 2013 initiiert wurden. Die Schlichtung fand sogar in den Räumen der Behörde statt, die dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr unterstellt ist. Minister ist Olaf Lies, ein Sozialdemokrat.

Dass leitende Angestellte seiner Straßenbaubehörde anderthalb Jahre bei einer Schlichtung mit dem Konsortium anwesend sind, ohne den Minister zu informieren, ist schwer vorstellbar. Der Minister aber ließ am Mittwoch kurzfristig über seinen Sprecher mitteilen, dass er sich in der Kürze der Zeit nicht daran erinnern könne, mit der Frage A1 Mobil befasst gewesen zu sein. Die niedersächsische Staatskanzlei teilte mit, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Kenntnis von der Schlichtung gehabt habe. Im Zuge der drohenden Insolvenz von A1 Mobil drohen dem Bund Belastungen bis zu einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Das wäre dem Ministerpräsidenten verschwiegen worden.

Wäre die SPD von der drohenden Pleite des Konsortiums informiert gewesen, wäre das spannend. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war für sein Schweigen scharf kritisiert worden.

Die Genossen in Niedersachsen verstehen sich als Gegner von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, unter anderem wegen drastischer Kostensteigerungen bei einem ÖPP-Projekt an der A7, das der Bund gegen ihren Widerstand dort durchgesetzt hatte. Lies sagte vor wenigen Tagen: „Dobrindt hat einen Fehler gemacht. ÖPP ist eben nicht das geeignete Mittel.“ Lies betonte, er sehe sich angesichts der A1 Mobil in seiner „Kritik gegenüber ÖPP-Projekten voll bestätigt“.

Kündigungsklausel unwirksam

Drastischer jedoch dürfte die Sache für Alexander Dobrindt werden, wenn sich bewahrheitet, was der Geschäftsführer des Konsortiums A1 Mobil, Ralf Schmitz, am Mittwoch der Berliner Zeitung mitteilte. Demnach soll die Kündigungsklausel, mit der der Bund aus dem Vertrag mit dem Konsortium aussteigen könnte, unwirksam sein. Dem Konsortium lägen drei Gutachten von renommierten Kanzleien vor, die dieses Ergebnis untermauerten, sagte der Geschäftsführer. Schmitz bestätigte auch, dass „dies den Vertretern des Bundes bekannt“ sei.

Demnach dürfte es für den Bund schwerer werden, den Vertrag zu kündigen. Das könnte gravierende Folgen für die drei anderen Projekte haben, die sich wie A1 Mobil über die Lkw-Maut finanzieren. In einem Dokument das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es, der Bund habe für diese „Musterverträge entwerfen lassen und diese bei allen vier Projekten verwendet“. Also bei allen Projekten, die mit einer Lkw-Maut finanziert werden. Aufgrund des Einbruchs des Warenverkehrs durch die Finanzkrise reichten die prognostizierten Einnahmen aus der Maut seit 2009 nicht, um A 1 Mobil zu finanzieren. Es könnten daher weitere Klagen drohen, bei denen der Bund juristisch ins Hintertreffen geraten könnte.

Das Bundesverkehrsministerium widersprach unterdessen dem Bericht der Berliner Zeitung, dass die Behörde seit 2013 von der drohenden Pleite gewusst habe. Von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei bislang nicht die Rede gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.

Geschäftsführer bestätigt Treffen

Der A1-Mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz bestätigte jedoch der Berliner Zeitung die Treffen mit Enak Ferlemann (CDU), dem Parlamentarischen Geschäftsführer von Dobrindt im Jahr 2013. Die Treffen sind auch in Dokumenten beschrieben, die der Berliner Zeitung vorliegen. Dort heißt es etwa, aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage“ bestünde seitens des Konsortiums „ein Kündigungsgrund für den Kreditvertrag“. Als dies dem Ministerium mitgeteilt wurde, sei man dort zu einem Gespräch „mit dem Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium bereit“ gewesen. Das Gespräch soll am 29. November 2013 stattgefunden haben.

Von einem Manager, der namentlich nicht genannt werden wollte, heißt es, „wenn Dobrindt sagt, er habe mit seinem Staatssekretär nicht darüber gesprochen, dann wäre das noch peinlicher“.