Berlin - Die SPD sperrt sich gegen eine Beteiligung privater Investoren an der geplanten Bundesautobahngesellschaft. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lehnte am Samstag auch eine Teilprivatisierung der Infrastrukturgesellschaft ab, die den Bau und den Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll.
Damit reagierte er auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages die Option in den Raum gestellt habe, dass bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren verkauft werden könnten. Teilnehmer der Sitzung sagten, Schäuble habe dort nur davon gesprochen, dass die Mehrheit an der Infrastrukturgesellschaft beim Bund verbleiben solle. Ein hundertprozentiges Bundeseigentum habe er aber nicht zugesagt.
Effizientere und kostengünstigere Betrieb
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am 14. Oktober darauf geeinigt, dass der Bund künftig alleine für den Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. Dazu soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden.
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In dem Beschluss heißt es außerdem, im Grundgesetz solle „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch die Betreibergesellschaft alleine dem Bund gehört. Schäuble verspricht sich von der Strukturreform einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb der Straßen.
„Keine Mehrheit im Bundestag“
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Position von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“ Schäubles Ministerium wollte mit Verweis auf die laufenden Gespräche in der Bundesregierung und mit den Ländern keine Stellung nehmen.
„Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat“, sagte Bartol: „Die SPD will die Investitionen des Bundes besser steuern, lehnt aber eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ab.“ Eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben: „Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte im „Spiegel“: Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschäft machen.
Rund 50.000 Fahrzeuge täglich
Durch Deutschland ziehen sich fast 13.000 Kilometer Autobahn. Sie sind die Verkehrsschlagadern Europas. Statistisch gesehen fahren an einem Tag rund 50.000 Fahrzeuge über jeden beliebigen Streckenabschnitt. Zusammengenommen legen sie dabei 649 Millionen Kilometer zurück.
Der Neubau und die Instandhaltung der deutschen Autobahnen obliegt dem Staat. Er kann aber sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingehen. Dabei übernehmen private Firmen den Bau oder Ausbau von Autobahnen. Anschließend betreiben sie die Teilstrecken für einen Zeitraum von üblicherweise 30 Jahren. Im Gegenzug beteiligt sich der Staat an den Kosten – und hofft, so Geld einzusparen.
Ausgaben werden unter anderem durch die Lkw-Maut eingespielt
Der Bundesrechnungshof bemängelte jedoch 2014, dass viele ÖPP-Projekte teurer wurden als der konventionelle Autobahnbau. Beispiele für ÖPP-Autobahnen sind die A8 zwischen Augsburg und München und die A1 zwischen Bremen und Hamburg.
Ob staatlich oder privat: Die Ausgaben für die Autobahnen werden unter anderem durch die Lkw-Maut wieder eingespielt. Im Jahr 2015 nahm der Staat dem Bundesverkehrsministerium zufolge netto 3,3 Milliarden Euro ein. Ein neuer Kilometer Autobahn kostet je nach Gelände zwischen 5,8 und 20 Millionen Euro, bei Stadtautobahnen sogar mehr als 100 Millionen Euro. (rtr, dpa)