Deutschland und Russland sollten trotz „großer, teils fundamentaler Meinungsverschiedenheiten“ in einem neuen Dialog eine „große Rolle im gemeinsamen europäischen Haus“ spielen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag bei einem Auftritt mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow anlässlich ihrer ersten Reise nach Moskau. Mehrfach sprach Baerbock vom gemeinsamen Haus Europas – eine Wortwahl, die bei den Russen gut angekommen sein dürfte: Mit diesem Bild hatte der letzte Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, seine Annäherung an den Westen beschrieben, er soll das Bild 1987 erstmals bei einer Rede in Prag verwendet haben.

Die Idee, dass Russland zu Europa gehört, ist in den vergangenen Jahren der zunehmenden Spannungen und einer fortgesetzten Entfremdung etwas aus dem politischen Blickfeld geraten. Doch Baerbock und Lawrow scheinen intensive und konstruktive Gespräche geführt zu haben. Lawrow begegnete der deutschen Außenministerin sichtlich mit Anerkennung, Baerbock wiederum verstand es, etwas für die „russische Seele“ zu tun, als sie nämlich sagte, der Besuch am Grab des unbekannten Soldaten am Vormittag habe sie „mit Scham und Ehrfurcht erfüllt angesichts des Leids und der Zerstörung“, die Deutschland „den Völkern der Sowjetunion zugefügt“ habe. Daher sei sie dankbar für die „Bereitschaft zum Dialog“ durch die russische Seite und sehe das Treffen mit Lawrow als „Anfang eines offenen, regen und ehrlichen Austauschs“.

Lawrow sagte, das Treffen sei „von Nutzen“ gewesen, es sei ein Treffen von „Hochachtung, Interesse und Respekt“ gewesen. Beide Seiten hätten demonstriert, dass man sich „langsam nach vorne bewegen“ könne. Allerdings brauche es noch eine „zusätzliche Anstrengung, um die positive Dynamik fortzusetzen“.

Wichtigster Punkt des Austauschs war naturgemäß die Krise in der Ukraine. Beide Diplomaten sagten, die Wiederbelebung des Normandie-Formats zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung sei der logische nächste Schritt. Auf einen Zeitplan festlegen wollten sich beide nicht, Lawrow sagte jedoch, es sei nicht wichtig, wann man sich treffe, sondern wofür. Er beklagte erneut die aus seiner Sicht unverständliche Weigerung der Regierung in Kiew, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. An erster Stelle müsse eine „Sonderregelung für den Donbass“ gefunden werden, dann würden sich alle anderen Fragen leicht lösen lassen, sagte Lawrow.

Der russische Außenminister deutete an, dass es, anders als unter Donald Trump, in diesem Punkt auch Übereinstimmung mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden gäbe. Die Außenministerin sagte, Deutschland habe ein „fundamentales Interesse am Erhalt der europäischen Friedensordnung“. Baerbock sagte, es sei wichtig, dass die UN-Charta, die Helsinki-Akte und die Pariser Verträge geachtet würden, die unter anderem festgelegt hätten, dass „wir einander nicht Gewalt androhen“. Im Hinblick auf Hunderttausende russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine sei es „schwer, das nicht als Bedrohung zu verstehen“. Baerbock sagte, es gäbe Übereinstimmung, mit „Maßnahmen“ der „EU, G7 und der Nato auf die Gewalt“ zu reagieren, sollte diese von Russland ausgehen.

Allerdings sagte Baerbock, dass Deutschland zu „einem ernsthaften Dialog über Vereinbarungen“ zu Sicherheitsgarantien bereit sei, ein Thema, das für Moskau eine zentrale Rolle spielt und in den vergangenen Wochen mehrfach als Bedingung zur Deeskalation unmissverständlich formuliert worden ist. Lawrow sagte, die Forderung nach einem Truppenrückzug der russischen Streitkräfte von russischem Territorium sei ein „doppelter Standard“ des Westens, schließlich verlange auch Russland nicht, dass Nato-Truppen in Nato-Staaten „zurück in die Kaserne“ befohlen würden.

Lawrow sagte, Moskau werde „keinen Vorwand liefern“, der zu einer Eskalation führen könne. Zugleich sagte er, kein Land könne „Sicherheit für sich selbst auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes“ fordern. Er hoffe, dass die Drohungen nur „Emotionen aus bestimmten Lagern“ seien. Baerbock sagte, ihr oberstes Ziel sei es, „dass wir zum Gesprächstisch zurückkehren“. Nur eine Entspannung auf der militärischen Ebene könne die Voraussetzung schaffen, dass Deutschland und Russland ihre Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich weiter entwickeln könnten. Baerbock betonte, dass Deutschland als „Handelsnation“ großes Interesse an einer stabilen Lage in Europa habe. Sie verwies darauf, dass aktuell „14.000 junge Russinnen und Russen in Deutschland“ studieren. 360.000 Menschen würden in Russland die deutsche Sprache erlernen, so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

 Baerbock verwies darauf, dass Russland für den Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden müsse, was etwa durch die „Aufforstung von Brachflächen“ in Russland zu einer Emissions-Entlastung in Europa führen könnte. Zu Nord Stream 2 gab es keine über die bekannten Positionen hinausgehenden Ausführungen. Abschließend wurde noch kurz über die Lage des staatlichen russischen TV-Senders RT Deutsch gesprochen – allerdings mit durchaus unterschiedlichen Positionen: Lawrow sagte, Moskau erwarte von Berlin „konkrete Schritte“, um den Journalisten des Senders die ungestörte Arbeit zu ermöglichen und diese „nicht zu diskriminieren“. Baerbock sagte, der Sender könne in Deutschland frei und ungehindert arbeiten, Staatssender seien jedoch „von der deutschen Verfassung“ verboten. Lawrow sagte, die russische Seite haben „kein Interesse an spiegelbildlichem Handeln“, werde jedoch, wenn notwendig, „Gegenmaßnahmen“ gegen deutsche Sender in Russland ergreifen.

US-Außenminister Antony Blinken wird kommende Woche nach Kiew und Berlin reisen. Die Reise folge auf intensive Bemühungen, mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Reaktion auf die Bedrohung Russlands für die Ukraine zu finden, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Blinken werde am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Ziel sei, das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen. Blinken wolle außerdem mit Angestellten der US-Botschaft in der Ukraine zusammenkommen, um eine Notfallplanung für den Fall einer weiteren Eskalation zu erläutern.

Am Donnerstag will Blinken dann in Berlin unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock treffen. Es soll außerdem einen Austausch mit Partnern aus Großbritannien und Frankreich geben. Es sollten gemeinsame Bemühungen zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine besprochen werden, so das US-Außenministerium. (mit AFP)