Es wird enger auf den Rängen des Parlaments. Eine Lösung könnte in einer Wahlrechtsreform liegen. Doch bisher stehen sich die Parteien dabei im Weg. 
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BerlinDie Gefahr wird allmählich zur Gewissheit: Der nächste Bundestag wird vermutlich weit über 800 Mitglieder haben. Die seit Jahren angestrebte Wahlrechtsreform wird mittlerweile sogar von denen, die sie aktiv betrieben haben, allmählich ad acta gelegt.

Die Differenzen zwischen den Parteien sind einfach zu groß. Das zeigte sich einmal mehr bei der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwochnachmittag. Beantragt hatte sie die AfD, die den anderen Fraktion „politisches Versagen“ vorwarf. Und ganz unrecht hatte sie diesmal damit nicht. Wobei die Verantwortung für das Scheitern der Reform durchaus ungleich verteilt ist.

Vorschläge scheiterten vor allem am Einspruch der Union

„Uns läuft die Zeit davon“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Sie rechnete daraufhin vor allem mit der CSU ab. Mehr als ein Jahr lang habe die Wahlrechtskommission unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zusammengesessen – ohne Ergebnis, da alle Vorschläge am Einspruch der Union, vor allem aber aus Bayern scheiterten. „Es ist unverantwortlich, was Ihre Fraktion für ein Spiel treibt“, so Haßelmann in Richtung CDU/CSU. Alle Vorschläge, die von dort gekommen seien, hätten die eigene Partei deutlich bevorteilt. Mit dem jetzt geltenden Wahlrecht käme der Bundestag – berechnet nach jüngsten Umfrageergebnissen – auf 871 Abgeordnete.

Damit würde die derzeitige Zahl von 709 Abgeordneten, die bereits einen Rekord darstellt, noch einmal um 161 Abgeordnete überboten. Die Regelgröße des Bundestages liegt bei 598 Abgeordneten. „Es muss angesichts solcher Zahlen doch allen klar sein, dass wir uns noch einmal zusammensetzen müssen“, so Haßelmann. Doch derzeit ist das Gegenteil der Fall: Ein geplantes Gespräch der Fraktionsvorstände mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble wurde am Dienstag abgesagt.

Das Grundproblem des deutschen Wahlrechts liegt in seiner Kombination aus der Erststimme, mit der aus den 299 Wahlkreisen in Deutschland Direktmandate vergeben werden und aus der Zweitstimme, mit der der jeweilige prozentuale Stimmenanteil der Parteien ermittelt wird. Da CDU und CSU die meisten Direktmandate erhalten, bei der Zweitstimme seit einigen Jahren aber immer schwächer abschneiden, werden immer mehr sogenannte Ausgleichsmandate erforderlich. Diese Mandate sorgen dafür, dass das Parlament mittlerweile aus allen Nähten platzt.

Ausgleichsmandate sorgen für immer mehr Abgeordnete

Für eine Wahlrechtsreform liegen nun Vorschläge aus allen politischen Lagern vor, die sich aber durch gegenseitige Unüberwindlichkeit auszeichnen. Alle Bestrebungen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, scheitern bisher am Einspruch der Union. Die CSU legte im Gegenzug einen Vorschlag vor, der die Hälfte der Parlamentssitze den direkt gewählten Abgeordneten einräumt. Nach diesem System hätten CDU und CSU mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht. Durch das derzeitig geltende Wahlrecht kamen die Unionsparteien nur auf 246 von 709 Sitzen. „Das Problem hat drei Buchstaben – CSU“, sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser am Mittwoch dazu.

Die Redner der CDU und CSU wiederum versicherten, man sei weiterhin gesprächsbereit. „Hinter den Kulissen laufen ja noch die Gespräche“, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann. Doch ab Ende März können bereits Kandidatenlisten für die Wahl im nächsten Jahr aufgestellt werden. Sobald diese stehen, ist eine Änderung am Wahlrecht kaum noch möglich. Die Zeit drängt also. Darüber waren sich am Mittwoch alle Fraktionen einig.