Berlin - In der Affäre um die möglicherweise rechtswidrigen Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es Zweifel an den Vorwürfen gegen die Außenstelle in Bremen. Die Fehler dort könnten weniger skandalös gewesen sein als bislang vermutet. Das geht aus Recherchen von NDR und Radio Bremen hervor. Demnach ist vor allem die Anzahl möglicherweise falscher Entscheidungen in Bremen viel geringer als bisher angenommen. Die beiden Sender beziehen sich auf interne Revisionsberichte des Bamf, in denen teilweise falsche Behauptungen aufgestellt worden sein sollen.

In 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden

Öffentlich war bislang von 1200 Fällen die Rede, in denen fälschlicherweise positive Asylentscheidungen getroffen worden sein sollen. Das sei allerdings nicht das Ergebnis der inneren Revision, teilte das Bamf dem NDR und Radio Bremen mit. In 975 Fällen seien zwar „formelle Fehler“ gefunden worden. Man zweifle aber nicht den Inhalt dieser Entscheidungen an.

Bei 578 von 1336 untersuchten Fällen seien die Prüfer allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen Entscheidung geboten sei.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, setzt trotz der neuen Erkenntnisse weiter auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. „Es würde mich natürlich freuen, wenn sich die Vorwürfe nicht erhärten“, sagte Amtsberg dieser Zeitung, verwies aber auf die noch laufenden Ermittlungen: „Es ist jetzt zunächst die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das alles zu prüfen. Erst dann kann man die ganze Sache abschließend beurteilen.“ Die Grünen hätten stets vor voreiligen Schlüssen gewarnt.

Bericht ist bislang nicht öffentlich bekannt

Öffentlich ist der Revisionsbericht noch nicht bekannt – sogar der Anwalt der Ex-Amtsleiterin, Erich Joester, wartet vergeblich auf Einsicht. Er bemühe sich seit einiger Zeit erfolglos um die Herausgabe der Berichte der Bamf-Zentrale und wolle sie nun gerichtlich erzwingen, sagte er dieser Zeitung. Sie seien immerhin „die Grundlage für die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung bei meiner Mandantin“, so Joester. Er habe Beschwerde gegen diese Maßnahmen eingelegt, benötige aber Akteneinsicht, um sie zu begründen. Die Entscheidung über die Herausgabe der Berichte liege jetzt beim Bremer Landgericht.

Laut NDR und Radio Bremen heißt es in dem Bamf-Bericht zudem, Bremen sei bei den überprüften Verfahren nur für 142 zuständig gewesen, habe aber in 1371 Fällen entschieden. Das Bamf erklärte gegenüber den beiden Sendern, dass der Wert zwar hoch, die Bremer Außenstelle aber tatsächlich „zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig“ gewesen sei. Das sei der inneren Revision „zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt gewesen“, erklärte es.

Bericht enthält weitere falsche Angabe

Der Revisionsbericht enthält nach Angaben der beiden Sender noch eine weitere falsche Angabe. So sei die Rede von weiteren Mitarbeitern sowie dem stellvertretenden Referatsleiter der Staatsanwaltschaft Bremen, die als „Beschuldigte“ eingestuft seien. Auf Anfrage habe die Staatsanwaltschaft dem am Dienstag aber widersprochen. Im Bremer Amt sei bislang ausschließlich die Amtsleiterin beschuldigt.

Laut NDR und Radio Bremen gibt es zudem Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, auf dessen Aussagen die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die ehemalige Bremer Amtsleiterin, Ulrike B., basieren. Der Zeuge war als Dolmetscher für das Bamf tätig. Weil er in der Bremer Außenstelle unerlaubt Unterlagen kopiert hatte und dabei erwischt worden war, hatte die frühere Leiterin dem Dolmetscher Hausverbot erteilt. Zudem könne die Aussage die ehemalige Amtsleiterin nicht belasten, da sie keine konkreten Vorwürfe gegen sie enthalte. Nach Angaben von NDR und BR laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber unverändert weiter.

Weitere Zweifel

Zweifel an den Vorwürfen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle hatte in der vergangenen Woche bereits ein Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ genährt. Die Zeitung hatte teilweise vertrauliche Berichte aus dem Bamf eingesehen und mit ehemaligen Mitarbeitern und dem Anwalt der ehemaligen Bremer Leiterin, Ulrike B., gesprochen. Es ging unter anderem um den Vorwurf, Ulrike B. und ihre Kollegen hätten die Identität der Asylbewerber nicht ausreichend überprüft.

Der Anwalt von B. erklärte gegenüber der Zeitung, dass Tausende von syrischen und irakischen Flüchtlingen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland eingeflogen worden seien. Sie hätten in der Regel schon von einem deutschen Konsulat ein Visum bekommen und die Identitätsprüfung damit schon hinter sich gehabt. Das bestätigte nach Angaben der Zeit auch ein ehemaliger ranghoher Bamf-Mitarbeiter.