Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, vor die Tür. Ein Sprecher des Ministeriums teilte dieser Zeitung am Freitagabend mit: „Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer schon vor einigen Wochen auch mögliche personelle Konsequenzen angekündigt. Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Über die Nachfolge wird in Kürze entschieden.“

Das Bamf steht seit Wochen in der Kritik. Die Affäre um die Bremer Außenstelle, in der Hunderte Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten, hatte sich zuletzt zu einer Grundsatzdebatte ausgewachsen. Gleichwohl kommt der Rauswurf überraschend, weil Seehofer der Behörden-Chefin nach der ersten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses im Mai noch sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Sie hatte das Amt erst Anfang 2017 angetreten. Was jetzt zu der Entscheidung geführt hat, blieb zunächst unklar.

De Maizière übernimmt Verantwortung für Bamf-Affäre

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dieser Zeitung: „Wir sind irritiert darüber, dass wir das heute nicht in der Innenausschusssitzung erfahren haben. Denn der Staatssekretär war ja da."

Ansonsten stelle sich die Frage, ob das mit den neuen Durchsuchungen in Bremen in Verbindung steht. Er fügte hinzu: „Wir erwarten umgehend Informationen von Herrn Seehofer, der uns zugesagt hat, dass sein Kenntnisstand unser Kenntnisstand ist. Man kriegt den Eindruck, dass das Chaos in der Bundesregierung sich nun auch auf die Regierungsarbeit auswirkt. Das ist ein Problem.“

Vor Bekanntwerden der Entscheidung waren in einer abermaligen Sondersitzung des Innenausschusses die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) aufgetreten und zu der Bamf-Affäre befragt worden. De Maizière, der bis März diesen Jahres Innenminister war, war nach eigenen Angaben nicht mit den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle befasst.

Er betonte aber: „Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung.“ Seehofer hatte zuletzt beklagt, es habe unter de Maizière an der erforderlichen Kontrolle des Bamf gefehlt.

Friedrich spricht von „politischer Fehlleistung“

Friedrich, der von 2011 bis 2013 Innenminister war, sagte, er habe frühzeitig auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen hingewiesen. Zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, dass unter Missachtung europäischen Rechts im Jahr 2015 hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gelassen worden seien. Er sprach von einer „politischen Fehlleistung mit verheerenden Auswirkungen“ und fügte hinzu: „Wir leiden noch heute darunter. Wir müssen die Probleme jetzt lösen.“ Friedrich ist seit langem ein scharfer Kritiker der Kanzlerin und ihrer Asylpolitik.

Nach Überzeugung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat die Befragung der Ex-Minister gezeigt, dass die Probleme beim Bamf dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen geschuldet gewesen seien. Die seien von 2010 bis 2015 von 30.000 auf 900.000 angewachsen. „Da ging es nicht in erster Linie um Versäumnisse einzelner Personen.“

Alle drei befragten Politiker hätten darauf hingewiesen, dass es von allen Seiten politischen Druck gegeben habe, es müsse schneller gehen mit den Asylfällen. Von Notz warf der Regierung hingegen vor, nicht rasch genug gehandelt zu haben. „Man hätte längst reagieren müssen 2012, 2013. Das Bamf hätte besser aufgestellt werden müssen.“ Nach seinen Worten räumte de Maizière bei der Befragung ein, dass bei der Kontrolle der Bamf-Arbeit zu wenig auf die Qualität geachtet worden sei.

Der von AfD und FDP geforderte Untersuchungsausschuss scheint dennoch bis auf weiteres vom Tisch zu sein. Tatsächlich hat sich bisher keine andere Fraktion der Forderung angeschlossen. Zudem war das Interesse von Abgeordneten und Medien an der Innenausschuss-Sitzung am Freitag schon deutlich geringer als an den vorangegangenen Sitzungen des Gremiums zum Thema. Das Bedürfnis nach Klärung noch offener Fragen wurde offenbar von der akuten Koalitionskrise überlagert.