Berlin - Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht seit Wochen in der Kritik, der Skandal in der Außenstelle in Bremen hat längst auch das politische Berlin und Innenminister Horst Seehofer erreicht, dem das Bamf unterstellt ist. Der CSU-Politiker hat nun seine Drohung, dass die Sache Konsequenzen haben werde, wahrgemacht und in einem ersten Schritt die Außenstelle in Bremen entmachtet.

Bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle dürfen in Bremen keine Asylanträge mehr entschieden werden, teilte Seehofer am Mittwoch mit. „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, so Seehofer.

„Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert“

Die Bearbeitung von Asylverfahren des Ankunftszentrums in Bremen sollen per sofort andere Außenstellen übernehmen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte die Maßnahme Seehofers. „Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden“, sagte Mäurer am Mittwoch. „Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert.“

Die ehemalige Leiterin der Außenstelle steht unter Verdacht, zwischen 2013 und 2016 rund 1200 Menschen zu Unrecht zu Asyl verholfen zu haben – vermutlich aus falsch verstandenen humanitären Motiven. Gegen sie sowie gegen weitere Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Ein Bericht, den die interne Revision des Bamf am 11. Mai vorgelegt habe, zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet worden seien, sagte Seehofer am Mittwoch. 

Cordt hat die Leitung des Bamf Anfang 2017 übernommen

Über diesen Bericht hatte die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt in der vergangenen Woche informiert, als sie sich in der Berliner Außenstelle des Amts zum ersten Mal überhaupt in der Sache öffentlich äußerte. Cordt sprach dabei von „Implausibilitäten“, die die interne Revision bei der Überprüfung von 4.586 Asylbescheiden in der gesamten Republik festgestellt habe. In Bremen stießen die internen Prüfer besonders häufig auf Auffälligkeiten, in 40 Prozent der Fälle musste deshalb ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden.

Dass in Bremen und im Saarland die Chance, Asyl oder einen anderen Schutzstatus zu bekommen, besonders hoch ist, ist schon länger bekannt. Seehofer ließ deshalb auch anordnen, dass in anderen Bundesländern Entscheidungen überprüft werden, die deutlich vom Bundesdurchschnitt abweichen. Die Anerkennungsquoten sind in Deutschland generell rückläufig, so wurde in diesem Jahr laut Bamf-Zahlen nur jedem dritten Antragsteller Schutz gewährt. Außerdem will der Minister das System zur Qualitätssicherung, das Cordt im Herbst vergangenen Jahres eingeführt hat, verstärken.

Cordt hat die Leitung des Bamf Anfang 2017 übernommen, war also noch nicht im Amt, als sich die Vorfälle in Bremen zutrugen. Allerdings war sie auch unter ihrem Vorgänger Frank-Jürgen Weise schon seit Oktober 2016 Vizepräsidentin. Weise wurde 2015 berufen, um die schwerfällige Behörde radikal umzukrempeln, die in keiner Weise darauf vorbereitet war, über Hunderttausende von Asylanträgen zu entscheiden.

„Gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“

Spätestens seit Beginn dieser Woche muss auch Jutta Cordt klar sein, dass ihr der Skandal gefährlich werden könnte. Ein Mailwechsel, der jüngst bekannt wurde, legt den Verdacht nahe, dass sie bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme Hinweise auf Ungereimtheiten in Bremen hatte. Gleichzeitig ließ Seehofer, ihr oberster Dienstherr, per Interview wissen, dass er in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und „gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ treffen werde. Beide sollen am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Rede und Antwort stehen.

Erste Verdachtsmomente, dass in Bremen Verfahren manipuliert wurden, soll es bereits im Jahr 2014 gegeben haben. Behördenchef in Nürnberg war damals Manfred Schmidt, der mittlerweile ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet hat, um seine Unschuld zu beweisen. Schmidt ist heute Vizepräsident des Bundesverwaltungsamts.

Auch gegen Cordt wurde mittlerweile Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüfe, ob förmliche Ermittlungen eingeleitet werden, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Bisher sei lediglich routinemäßig ein Aktenzeichen vergeben worden. Inhalt der Anzeige ist offenbar der Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.