Steve Bannon.
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Washington/Peking/Brüssel - Der frühere Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, hat in einem Interview mit CNBC harsche Worte gegen die Führung in China gefunden. Die Kommunistische Partei sei schuld an den Verheerungen, die das Coronavirus ausgelöst habe. China müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Führung Chinas sei „der Feind des chinesischen Volkes, der Feind der US-Staatsbürger und der Feind der ganzen Menschheit“, sagte Bannon.

Es sei unerlässlich, dass China für den Schaden zahlen müsse, der durch den globalen Corona-Shutdown entstanden sei. Es gehe, so Bannon, nicht um Billionen, sondern um Billionen in zehnfacher Größenordnung („tens of trillions“), die zu bezahlen seien. Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, die US-Regierung werde zehn Millionen Dollar für jeden um Leben gekommen US-Amerikaner verlangen.

Help, he's back!

Bannon sagte, es sei unklar, ob das Virus aus dem Labor in Wuhan bewusst oder durch grobe Nachlässigkeit entwichen sei. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Herstellung von biologischen Kampfstoffen durch chinesische Bio-Labore. Er sagte jedoch nicht, dass das Coronavirus ein biologischer Kampfstoff oder durch Forscher manipuliert worden sei. US-Geheimdienste hatten bisher angegeben, dass sie keine Erkenntnisse darüber hätten, dass das Virus ein Kampfstoff oder manipuliert worden sei.

Bannon, der auch heute noch ein enger Vertrauter von Trump ist, gehört dem extrem rechten Spektrum der US-Politik an. Er ist der Erfinder des Begriffs des „ökonomischen Nationalismus“. Bannon hat von Beginn seiner Tätigkeit für die US-Regierung an stets die Position vertreten, dass sich die USA und China in einem Krieg um die globale ökonomische Dominanz befänden.

Doch seine extreme Position wird im Fall von Corona auch von linken Politikern, Medien und Teilen der Geheimdienste vertreten. So veröffentlichte am Sonntag Brüssel-Korrespondent Steven Erlanger ein ausführliches Dossier in der New York Times, in dem er mit den Chinesen abrechnet. Es gäbe unterhalb der obersten Führung um Staatspräsident Xi eine Gruppe von aggressiven Diplomaten, die in den Ländern, in denen sie stationiert sind, Konflikte verursacht hätten. So seien mindestens sieben Botschafter der Volksrepublik vor die Regierungen der Länder zitiert worden, in denen sie stationiert sind: Frankreich, Kasachstan, Nigeria, Kenia, Ghana und die Afrikanische Union. Die Vorwürfe: Desinformation und „rassistische Behandlung“ von Afrikanern in Guangzhou.

Erlanger zitiert Angela Stanzel, China-Expertin am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) mit der Aussage, selbst in Deutschland habe „sich das Misstrauen gegenüber China mit dem Virus so schnell beschleunigt, dass kein Ministerium weiß, wie man damit umgehen soll“.

In Deutschland wie in Großbritannien seien neben neuen Fragen zur Zweckmäßigkeit der Verwendung von Huawei für neue 5G-Systeme auch die Bedenken gewachsen, sich bei lebenswichtigen Materialien und Pharmazeutika von China abhängig zu machen.

Frankreich, das traditionell gute Beziehungen zu Peking unterhalte, sei ebenfalls verärgert über kritische Aussagen chinesischer Diplomaten, darunter die Anschuldigung, die Franzosen hätten ihre älteren Mitbürger absichtlich im Stich gelassen, damit diese in Pflegeheimen sterben. Diese Aussage führte zu einer Rüge des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian und zu Wut seitens des Gesetzgebers, trotz eines frühen gegenseitigen Austauschs von medizinischem Equipment wie Masken.

Vor Kurzem soll sich die deutsche Regierung darüber beschwert haben, dass chinesische Diplomaten von Regierungsbeamten und den Leitern großer deutscher Unternehmen Unterstützungs- und Dankesbriefe für Pekings Hilfe und Bemühungen gegen das Virus erbeten hätten.

Noch ist nicht klar, ob die Anschuldigungen auf eine große globale Auseinandersetzung mit China zulaufen oder ob es sich um Wahlkampf-Rhetorik handelt: Trumps Gegner um die Präsidentschaft wird der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sein. Das Trump-Lager wirft ihm vor, von den Chinesen bestochen worden zu sein. Bidens Sohn Hunter hatte neben seiner fragwürdigen Aktivitäten in der Ukraine auch erhebliche Zahlungen für eine Beratertätigkeit in China erhalten. Der Einstieg der New York Times in die Debatte könnte ein Indiz sein, dass die Auseinandersetzung einen neuen, internationalen Level erreicht hat und auf eine Eskalation zusteuert. Bisher hat die Times in so gut wie allen Themen die gegenteilige Position zur Politik Donald Trumps vertreten; außerdem verfügt die Redaktion über erstklassige Drähte zum US-Außenministerium und zu den Geheimdiensten.