Washington - Droht jetzt ein Cyberkrieg zwischen Washington und Moskau? Der scheidende US-Präsident Barack Obama will Vergeltung für die angeblichen Hackerangriffe aus Russland üben, die nach Einschätzung von US-Geheimdiensten die Präsidentschaftswahl am 8. November beeinflusst haben. „Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahl anzugreifen“, so Obama in einem Interview mit dem Rundfunksender National Public Radio: „Und das werden wir“ – zu einem Zeitpunkt und an einem Ort geschehen, den er noch bestimmen werde.

Die drohenden Worte des scheidenden Präsidenten sind gewissermaßen der letzte Akte eines Beziehungsdramas, das sich seit einigen Jahren zwischen Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abspielt. Die Ukraine-Krise und der Bürgerkrieg in Syrien haben das Verhältnis der beiden Politiker zueinander vollständig zerrüttet.

Obama steht unter Zeitdruck

Obama könnte nun entweder Sanktionen gegen Russland erlassen oder Konterattacken im Cyberspace anordnen. Doch er steht unter erheblichem Zeitdruck, seine Drohung wahr zu machen. Am 20. Januar bereits scheidet Obama aus seinem Amt aus, und sein designierter Nachfolger Donald Trump ist nicht davon überzeugt, dass der Kreml seine Hände im Spiel hatte. Zumindest weisen Trumps bisherige Einlassungen zu diesem Thema in diese Richtung.

Kurz zuvor hatte Obama bereits angekündigt, das Weiße Haus werde bis zum 20. Januar einen Bericht über die angebliche Wahlbeeinflussung durch Russland vorlegen. Der scheidende Präsident wollte sich in dem Interview zwar zunächst nicht der CIA-Einschätzung anschließen, wonach Russland gezielt mit Cyberattacken in den Wahlprozess eingegriffen habe. Auch achtete er peinlich darauf, dem Lager seines designierten Nachfolgers Trump nicht zu unterstellen, die vermeintlichen Cyber-Attacken in irgendeiner Form gebilligt oder unterstützt zu haben.

„Lächerlicher Unsinn“

Doch „die russischen Hackerangriffe“ seien vor der Wahl für Hillary Clinton deutlich problematischer gewesen als für Donald Trump, sagte Obama. Monatelang seien Clintons E-Mails, Vorwürfe gegen die Clinton-Stiftung und politische Gerüchte um die US-Demokraten in der Öffentlichkeit debattiert worden. Davon habe Trump am Ende profitiert, so Obama.

Sein Sicherheitsberater Ben Rhodes dagegen wurde deutlicher. „Ich glaube, dass Sachen von derartiger Tragweite in der russischen Regierung nicht ohne Kenntnis von Wladimir Putin passieren“, sagte Rhodes im TV-Sender MSNBC. Das wiederum dementierte ein Sprecher des Kremls. Der Bericht des US-Senders NBC, wonach Russlands Präsident direkt an dem Versuch beteiligt gewesen, die US-Wahl zu beeinflussen, sei „lächerlicher Unsinn“.

„Oberste Stellen“ in Russland verwickelt

Ähnlich ließ sich Wahlsieger Trump vernehmen. Er twitterte: „Wenn Russland, oder irgendjemand sonst, als Hacker unterwegs war, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet, bis es etwas getan hat? Warum haben sie sich erst beklagt, als Hillary verloren hatte?“ Diese Aussage war eindeutig falsch. Denn die US-Regierung hatte bereits Anfang Oktober öffentlich erklärt, die Geheimdienste im Land seien zur Einschätzung gelangt, dass „oberste Stellen“ in Russland in die Sache verwickelt seien. Auch soll nach Darstellung des Weißen Hauses Obama den russischen Präsidenten Putin schon im September vor Konsequenzen gewarnt haben, als sich die beiden Staatsmänner am Rande des G 20-Gipfels in China trafen. In seinem Tweet ließ Trump jedoch nicht erkennen, dass er sich daran erinnerte oder erinnern wollte.

Mit seinen Zweifeln an den Auslegungen der US-Geheimdienste hat sich Trump inzwischen auch viel Kritik im eigenen Lager einhandelt. Einflussreiche Senatoren der Republikaner nehmen es ihm zudem übel, dass er mit dem Öl-Manager Rex Tillerson einen ausgesprochenen Putin-Versteher für das Amt des US-Außenministers nominiert hat.

Letzte Chance, Trump als Präsidenten zu verhindern

Trump dagegen argwöhnt offenbar, dass ihm die US-Geheimdienste, deren Chef er demnächst sein wird, schaden wollen. Nach Darstellung der „New York Times“ erklärte der Wahlsieger vor kurzem im kleinen Kreis, dass die CIA offenbar daran arbeite, seine Präsidentschaft zu beschädigen, noch bevor sie begonnen habe.

Außerdem, so das Trump-Lager, sei die Debatte um die Cyber-Attacke nur deswegen jetzt hochgekocht, weil Trump am Montag vom sogenannten Electoral College, dem US-Wahlmännergremium, offiziell zum Präsidenten gewählt werden soll. „Gewisse Elemente“ bei den Demokraten, den Medien und den Geheimdiensten wollten offenbar erreichen, dass möglichst viele Wahlmänner ihre Stimme nicht für Trump abgeben. Das wäre die letzte Chance, einen Präsidenten Trump noch zu verhindern. Wenn 37 Wahlmänner für Hillary Clinton stimmen, wäre sie zur Präsidentin gewählt. Das ist allerdings eher eine theoretische Angelegenheit. In den USA rechnen selbst die Demokraten nicht damit, dass so etwas geschehen könnte.