Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den Journalisten verabschiedet. „Amerika braucht Sie, und die Demokratie braucht Sie“, sagte er am Mittwoch in Washington. Er hoffe sehr, dass die faktenbasierte und kritische Arbeit der Medien auch künftig fortgesetzt werden könne. „Sie hier im Gebäude zu haben, macht uns aufrichtiger und lässt uns härter arbeiten“, sagte Obama.

Obama (55) scheidet am Freitag aus dem Amt. Donald Trump (70) wird sein Nachfolger. Obama richtete eine Serie mehr oder minder deutlicher Warnungen an Trump. Er unterstrich, dass „systematische Diskriminierung“ gesellschaftlicher Gruppen oder die Einschränkung der Pressefreiheit die demokratischen Grundwerte beschädigen würden. Auch warnte er Trump vor „plötzlichen“ und „einseitigen“ Manövern in der Nahostpolitik.

Obama schließt ein Eingreifen nicht aus

Die zweieinhalbmonatige Zwischenphase seit der Wahl Trumps war durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Spannungen und Irritationen zwischen dem kommenden und dem gehenden Präsidenten gekennzeichnet. Obama machte nun erneut deutlich, dass er sich künftig zwar aus der Tagespolitik heraushalten wolle, sich aber zum Eingreifen veranlasst sehen werde, sollte er „grundlegende Werte“ der US-Demokratie in Gefahr sehen.

Als Beispiel nannte er die denkbare Ausweisung von Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten, im Land aufgewachsen sind und deshalb „praktisch US-Amerikaner“ seien. Bislang werden diese Menschen durch ein Dekret Obamas vor der Abschiebung geschützt. Trump kritisierte das Dekret während des Wahlkampfs, milderte seine Kritik allerdings später ab.

Obama sagte, er werde auch dann das Wort erheben, wenn es eine organisierte Behinderung von Bürgern bei der Ausübung ihres Wahlrechts geben sollte. Und er hielt ein nachdrückliches Plädoyer für die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Bei „institutionellen Anstrengungen, Dissens oder die Presse zum Schweigen zu bringen“, werde er sich einschalten, kündigte er an.

Appell an die Presse

An die Adresse der anwesenden Journalisten gewandt, sagte der bisherige Präsident: „Sie sollen nicht Schmeichler sein, sondern Skeptiker sein und die harten Fragen stellen. Sie sollen nicht artig sein, sondern einen kritischen Blick auf Leute richten, die über enorme Macht verfügen.“

Seit Trumps Pressekonferenz in der vergangenen Woche, in der er aggressiv auf einzelne Medien losgegangen war, sind in der US-Medienlandschaft die Befürchtungen gewachsen, dass der neue Präsident die Berichterstattung systematisch behindern könnte. Die Sorgen wurden durch Überlegungen im Trump-Team verstärkt, die regelmäßigen Pressebriefings nicht mehr in dem angestammten Raum im Weißen Haus, sondern an einem anderen Ort abzuhalten.