Bauministerin: Längere Bearbeitungszeit bei Wohngeld

Mit der Wohngeld-Reform sollen deutlich mehr Haushalte in Deutschland entlastet werden. Eigentlich soll es zum Jahreswechsel losgehen. Doch Geduld ist wohl g...

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ARCHIV - Plattenbauten stehen in einem Wohngebiet nebeneinander. aMartin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Berlin-Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. „Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“ (Donnerstag). „Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.“ Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von „zusätzlichem Volumen“, das auf die Wohngeldstellen zukomme.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland so entlastet werden. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden, wie der Bundestag vergangene Woche beschloss. Von dem neuen Wohngeld könnten nach Regierungsangaben zwei Millionen Haushalte profitieren, 1,4 Millionen mehr als bisher. Der Bundesrat muss der Reform Ende November noch zustimmen.

Das Personal fehlt

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“, die Wohngeldreform sei in der Kürze der Zeit in den Verwaltungen vor Ort nicht umsetzbar. „Es fehlt massenhaft Personal zur Umsetzung dieser Reform - das zahlen die Kommunen übrigens selbst.“ Die IT müsse umprogrammiert werden, damit die Anträge überhaupt bearbeitet werden könnten, zitierte das Portal Scharrenbach in seinem Newsletter „Hauptstadt - Das Briefing“. „Das dauert zwischen vier bis sechs Monate in den Bundesländern.“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte bei der Umsetzung der Wohngeld-Reform vor einer Überlastung der Ämter zu Beginn des neuen Jahres gewarnt. „Da droht zum Jahresanfang ein Ämter-Chaos, so dass Menschen wochen- oder sogar monatelang auf die Bearbeitung und Auszahlung warten müssten“, sagte Verbandschefin Ramona Pop zuletzt der „Welt“.