BDI-Präsident Dieter Kempf
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BerlinDer BDI-Präsident Dieter Kempf hat die Bundesregierung aufgefordert, dem drohenden Abschwung entgegenzusteuern und dafür neue Schulden in Kauf zu nehmen. „Die Bundesregierung müsste angesichts der abflauenden Konjunktur massiv gegensteuern“, sagte Kempf am Sonntag der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Es gehe nicht mehr darum, Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen anzugehen, so Kempf. Private und öffentliche Investitionen müssten gestärkt werden. „Die Politik könnte eine ganze Menge machen, um unsere Industrien von ihren Fesseln zu befreien. Unternehmensteuer senken, Verwaltung digitalisieren. Das würde sofort Investitionen durch die Wirtschaft bewirken“, fügte der Präsident des Industrieverbandes hinzu.

Um diese Ziele zu erreichen, forderte Kempf die Bundesregierung zu einem Ende der Politik der schwarzen Null auf. „Die Schuldenbremse lässt einen Spielraum über die kommenden Jahre von rund zehn Milliarden Euro für neue Kredite. Den sollten wir nutzen“, so der BDI-Präsident. „Damit könnte die GroKo sofort den Soli vollständig abschaffen.“

Als Grund für die Abkühlung der Konjunktur nannte Kempf vor allem die internationalen Entwicklungen, den Handelskonflikt zwischen den USA und China oder den Brexit. Darunter leide die Weltkonjunktur und damit auch die deutsche Exportwirtschaft.