Beauftragte: Zu hohe Hürden bei Hilfen für SED-Opfer

Die SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke beklagt zu hohe Hürden für in der ehemaligen DDR politisch Verfolgte, um finanzielle Hilfen zu bekommen. „Es beschämt ...

ARCHIV - Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.
ARCHIV - Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Berlin-Die SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke beklagt zu hohe Hürden für in der ehemaligen DDR politisch Verfolgte, um finanzielle Hilfen zu bekommen. „Es beschämt mich zutiefst, wenn ich sehe, was viele der Betroffenen erleben müssen. Die mehrjährigen Verfahren zermürben sie. Das muss sich ändern“, sagte Zupke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) anlässlich des 33. Jahrestages des Mauerfalls. Neben zu strengen Regeln beim Nachweis von Ursache und Wirkung verwies Zupke drauf, „dass immer wieder in den Verfahren Akten aus der DDR, wie beispielsweise Haftakten oder die Akten der Jugendhilfe, zur Begutachtung von Betroffenen und zur Entscheidung über ihre Entschädigungsanträge herangezogen werden“. Dabei solle sich kein Amt in einer Demokratie in seinen Entscheidungen maßgeblich auf Akten aus einer Diktatur stützen.

Die SED-Opferbeauftragte schlug vor, das Gesetz zu ändern. Wenn ein eindeutiges Krankheitsbild vorliege und Betroffene schädigende Ereignisse wie politische Haft nachweisen könnten, dann „sollten keine weiteren Begutachtungen oder sonstigen Hürden mehr zu überwinden sein“. Zupke verwies zugleich auf niedrige Anerkennungsquoten. Bereits vor einem Jahr hatte sie erklärt, in Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, kritisierte, im Zweifel entschieden Behörden zulasten der Betroffenen: „Am Ende scheitern die Antragsteller immer vor Gericht. Denn vor Gericht zählen Beweise. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, da klarstellend tätig zu werden“, sagte Dombrowski dem RND.