Köln - 1000 Euro vom Staat, jeden Monat und das ohne jede Vorbedingung oder Verpflichtung; dafür aber auf Kindergeld, Arbeitslosengeld II und sonstige Sozialleistungen des Staates verzichten: Ein solches bedingungsloses Grundeinkommen will die gerade begründete Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein testen.

Jamaika-Koalition testet Alternativen

So jedenfalls steht es, wenn auch etwas schwammig formuliert, im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Dienstag in Kiel unterzeichnet wurde. In dem 114-Seiten-Vertrag steht, man wolle mit Experten über die „Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ sprechen. Dabei gehe es um ein „Bürgergeld“ oder ein „Grundeinkommen“.

Debatte flammt immer wieder auf

Die Debatte über das Grundeinkommen ist nicht neu. Seit Jahrzehnten kursieren Vorschläge von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern. In einer Reihe von Staaten weltweit gab es bereits modellhafte und zeitlich begrenzte Einführungen von bedingungslosen Grundeinkommen. In Finnland beschloss die Regierungskoalition einen groß angelegten Test: Seit Anfang 2017 und noch bis Ende 2018 erhalten 2000 Arbeitslose monatlich 560 Euro Grundeinkommen anstelle ihres Arbeitslosengeldes. 

Viele Befürworter in Deutschland

In Deutschland wirbt unter anderem der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, für das Grundeinkommen. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser und der Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges zählen zu seinen Befürwortern.

Der Philosoph Richard David Precht bricht im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Lanze für das bedingungslose Grundeinkommen. Auch in der Politik hat diese Alternative zu sozialen Transferleistungen des Staates quer durch das Parteienspektrum Befürworter. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, spricht sich für eine Grundeinkommen in Höhe von monatlich 1050 Euro aus. Der damalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warb bereits 2008 für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro. Die Piratenpartei ist ebenso dafür wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.

Weniger Sozial-Bürokratie

Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt alle anderen staatlichen Transferleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II, Bafög oder Kindergeld. Um es zu beziehen, müssen Bürger keine Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen lassen und die Ämter müssen die Nutznießer im Laufe des Bezugs auch nicht kontrollieren, eben weil es nicht an Bedingungen geknüpft ist. Damit entfiele sehr viel bürokratischer Aufwand in den Kommunen und Arbeitsagenturen. Wer es erhält, könnte seine Einkünfte über Jobs aufbessern, ohne Kürzungen beim Grundeinkommen befürchten zu müssen. 

Was genau in Schleswig-Holstein getestet werden soll, ist noch offen. Die Grünen um Robert Habeck favorisieren das bedingungslose Grundeinkommen. Die FDP, in dieser Frage angeführt von ihrem designierten Sozialminister Heiner Garg, dürften eher dem liberalen Bürgergeld zuneigen. Dabei stockt der Staat niedrige Einkommen mit Zuschüssen des Finanzamtes auf. Anders als das Grundeinkommen ist es also gerade nicht bedingungslos, weil an Erwerbstätigkeit geknüpft. (ps)