Berlin - Die große Koalition will die von ihr angekündigte Termingarantie für Kassenpatienten wieder aufweichen. Die Verpflichtung der geplanten ärztlichen Servicestellen, jedem gesetzlich Versicherten einen Termin beim Facharzt  mit einer Wartezeit von maximal vier Wochen zu vermitteln, soll lediglich unter bestimmten Voraussetzungen gelten. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das entsprechende Gesetz hervor, der dieser Zeitung (Freitagausgabe) vorliegt.

Danach muss die Vier-Wochen-Frist nur dann eingehalten werden, wenn eine Behandlung  innerhalb dieses Zeitraumes tatsächlich auch  „medizinisch erforderlich“ ist. Eine Terminvergabe innerhalb der vier Wochen ist nach der Gesetzesbegründung zum Beispiel dann nicht nötig, „wenn keine Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand ohne Behandlung verschlechtert oder eine längere Verzögerung zu einer Beeinträchtigung des angestrebten Behandlungserfolges führt“.  In diesem  Fall muss die Service-Stelle einen  Termin nur noch in einer „angemessenen Frist“ vermitteln. Näheres dazu ist im Arbeitsentwurf nicht geregelt. 

Nicht vor Herbst 2015

Damit bekommen die Servicestellen, die von den Ärzten ohnehin abgelehnt werden,  einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Bearbeitung der Anfragen von Patienten. Eine weitere Bedingung für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist ist das Vorliegen einer Überweisung zum Facharzt. Das ist laut Entwurf nur dann nicht nötig, wenn es um einen Termin bei Augen,- Kinder- und Frauenärzte  geht.  Liegen die genannten Bedingungen vor und die Service-Stellen können keinen Termin innerhalb von vier Wochen organisieren, muss den Patienten ein Behandlungstermin in einer Klinik angeboten werden. 

Laut Arbeitsentwurf  für das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ wird die Termingarantie nicht vor Herbst 2015 wirksam. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes verpflichtet, die Servicestellen in Betrieb zu nehmen. Das Gesetz dürfte frühestens im April oder Mai  2015 in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.