Bei der Lehrer-Verbeamtung drohen noch einige Hürden

Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin ist beschlossene Sache. Die Umsetzung ist allerdings schwieriger als erwartet. Und das liegt nicht nur...

ARCHIV - Eine Lehrerin schreibt in einer Grundschule Wörter an eine Tafel.
ARCHIV - Eine Lehrerin schreibt in einer Grundschule Wörter an eine Tafel.Sebastian Gollnow/dpa/Archiv

Berlin-Die ersten Lehrerinnen und Lehrer nach rund 18 Jahren Unterbrechung hat Berlin schon im Juli wieder verbeamtet. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) überreichte zahlreiche der rund 220 Ernennungsurkunden bei einem Festakt persönlich. Die nächsten Schritte, die bei der Verbeamtung der bislang angestellten Lehrkräfte anstehen, dürften weniger feierlich und auch deutlich schwieriger sein - und das Problem nicht verschwinden lassen. „Die Verbeamtung ist wirklich nur ein Schritt. Wir müssen mehr ausbilden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Franziska Brychcy, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Senatsverwaltung für Bildung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich absichern soll. Es legt die Altersgrenze für die Verbeamtung von bisher angestellten Lehrkräften auf 52 Jahre fest. „Wir wollen alle verbeamten, die das wollen, und auch alles ausschöpfen bis 52 Jahre“, sagte Brychcy. „Aber die Verbeamtung löst nicht das Problem, dass die Tischdecke zu kurz ist und dass wir mit den anderen Bundesländern extrem konkurrieren um die guten Fachkräfte, auch mit Brandenburg.“

Wenn Berlin im kommenden Jahr den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK) habe, müsse das Ziel sein, einen Staatsvertrag zur Lehrkräfteausbildung hinzubekommen. „Das heißt, eine Vereinbarung, dass alle Bundesländer bedarfsdeckend Lehrkräfte ausbilden müssen und dass sich möglicherweise auch der Bund daran beteiligt“, sagte Brychcy.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin sieht den Gesetzentwurf der Bildungsverwaltung zur Verbeamtung kritisch. Ihr fehlen insbesondere Regelungen zum finanziellen Ausgleich für Lehrkräfte, die keine Beamten werden, etwa weil sie zu alt sind.

Nach Angaben der Bildungsverwaltung soll die rot-grün-rote Koalition im Abgeordnetenhaus eine Lösung dafür erarbeiten, die dann gemeinsam mit dem Gesetz im Januar beschlossen werden könnte. „Wir werden als Koalition den Änderungsantrag einbringen für den Nachteilsausgleich, der finanzieller Natur sein wird“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcel Hopp, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kernfrage ist, welchen finanziellen Nachteilsausgleich die Tarifgemeinschaft der Länder akzeptiert.“

In der Tarifgemeinschaft ist Berlin Mitglied und möchte das auch bleiben. Das bedeutet aber auch, das Land kann nicht einfach seinen angestellten Lehrkräften einen x-beliebigen Zuschlag zahlen und sie damit viel besser stellen als Lehrkräfte in anderen Ländern. Wie viel ist realistisch? „Der Erwartungsrahmen ist das „Sächsische Modell““, sagte Hopp. Dahinter steckt eine komplizierte Rechtskonstruktion, die angestellten Lehrkräften annähernd 200 Euro zusätzlich sichert. „Wir versuchen, den Rahmen auszureizen und eventuell auch etwas höher zu gehen“, sagte Hopp.

Die GEW fordert eine tarifliche Zulage von bis zu 900 Euro. „Aus unserer Sicht geht das nicht“, sagte Bildungsexpertin Franziska Brychcy dazu. „Ich verstehe das Ansinnen der GEW, aber 900 Euro schaffen wir nicht. So ehrlich muss man mit den Lehrkräften auch sein.“ Rechtlich würde ein solcher Beschluss nicht halten, ist Brychcy überzeugt. Und es würde aus ihrer Sicht auch mit den Abstandsregeln im Tarifsystem ein Problem machen, wenn eine Kollegin zusätzliche Aufgaben übernimmt und dafür in der Gehaltsstufe A14 eingruppiert, aber doch schlechter bezahlt werde als eine andere, die A13 plus eine solch hohe Zulage bekomme.

Auch Brychcy betonte, die exakte Höhe der Zulage sei noch offen. „Wir möchten aber, dass es diesen Ausgleich für die angestellten Lehrkräfte gibt“, so die Bildungsexpertin. „Wir haben vereinbart, dass wir einen Änderungsantrag zu dem Artikelgesetz einbringen werden ins Parlament.“ Allerdings gibt es da noch ein viel gravierenderes Problem.

Durch die mögliche Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei unklar, wann das Abgeordnetenhaus über diese Fragen überhaupt beschließen könne, sagte Brychcy. Der Verfassungsgerichtshof hat sein Urteil zur Wahlwiederholung für den 18. November angekündigt. „Im schlechtesten Fall bedeutet das für das Verbeamtungsprojekt, dass es zeitlich nach hinten rutscht“, sagte Brychcy. „Die Verbeamtung können wir dann möglicherweise erst im März nach der Wiederholungswahl beschließen.“