Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk durch die belorussischen Behörden ist hochproblematisch: Die Bombendrohung dürfte nur ein Vorwand gewesen sein, um den kritischen Journalisten und Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften. Die Kriminalisierung von Journalisten, Aktivisten und Regierungskritikern hat in Belarus ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Am Montag ist in Minsk ein Gesetz in Kraft getreten, das die Berichterstattung von Demonstrationen unter Strafe stellt.

Protassewitsch ist demnach ein politischer Häftling. Autoritäre Regime wie jenes von Präsident Lukaschenko setzen gegen politische Gefangene eine diffamierende Terminologie ein, indem sie seine Publikationen „extremistisch“ und den Journalisten einen „Terroristen“ nennen. Damit ist auch klar, dass Protassewitsch nicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren oder eine Behandlung unter Beachtung der Menschenrechte hoffen darf. Die erste Forderung der westlichen Wertgemeinschaft muss daher die Forderung nach der Freilassung von Protassewitsch sein.

Dieser Forderung sollte sich auch der Kreml anschließen, der ja seinerzeit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl gewährt hat. Denn die Menschenrechte sind universal und müssen in der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt werden. Ansonsten droht ein Zustand der globalen Rechtlosigkeit für alle kritischen oder missliebigen Individuen.

Staaten dürfen ihre Interessen nicht durchsetzen, indem sie, wenn es ihnen politisch opportun erscheint, die Menschenrechte ignorieren. Deutschland sollte Protassewitsch politisches Asyl anbieten. Die EU sollte darüber hinaus all jene nach Europa einladen, die unter Repressalien in Belarus leiden. Systeme der Willkür fürchten nichts mehr, als die die Perspektive der Freiheit für ihre Dissidenten, und auch für ihre Bürger.