Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Belarus wächst der Druck auf politische Gegner Alexander Lukaschenkos.
Foto: AP/Sergei Grits

BerlinIn weniger als einem Monat finden in Belarus (Weißrussland) Präsidentschaftswahlen statt. Bereits im Vorfeld hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Regierung aufgelöst. Der Präsident, der das Land seit 1994 autoritär regiert, strebt die sechste Amtszeit an – seine Wiederwahl gilt als sicher. Dass es dabei fair zugehen wird, gilt hingegen als ausgeschlossen.

„Es steht zu befürchten, dass die Wahl im August eine totale Farce wird“, sagt Margarete Bause, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Im Rahmen einer Protestaktion der Menschenrechtsorganisation Libereco haben Bause und ihr Fraktionskollege Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa-Politik, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Sie sind damit Teil einer europaweiten Kampagne, bei der sich Abgeordnete aus den verschiedenen nationalen Parlamenten unter dem Hashtag #WeStandBYyou mit den Inhaftierten solidarisieren.

Die Menschenrechtslage in Belarus gilt als prekär. Eine legale Möglichkeit, die Regierung zu kritisieren, existiert praktisch nicht. Immer wieder werden kritische Journalisten, Blogger und Oppositionelle schikaniert, verhaftet – oder sie verschwinden gleich ganz. Jetzt, kurz vor den Wahlen wächst der Druck auf politische Gegner des Präsidenten zusätzlich.

Manuel Sarrazin unterstützt im Rahmen von Libereco den Blogger Ihar Losik. Der Betreiber des Telegram-Kanals „Belarus Golovnogo Mozga“ wurde am 25. Juni in seiner Wohnung festgenommen, ihm wird Verletzung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. „Als Mitglied des Deutschen Bundestages fordere ich Sie auf, den Blogger Ihar Losik und alle weiteren politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen“, schreibt Sarrazin in einem offiziellen Protestbrief an den belarussischen Präsidenten. „Presse- und Meinungsfreiheit sind universelle Menschenrechte, die überall, auch in Belarus, geachtet werden müssen.“ Losik und mehr als 20 weiteren Journalisten und Politikern, die im Zuge der Proteste der letzten Wochen inhaftiert wurden, drohen zum Teil jahrelange Gefängnisstrafen.

Für den belarussischen Oppositionspolitiker Nikolaj Statkewitsch wäre es nicht die erste. Der Sozialdemokrat ist ein langjähriger Widersacher Lukaschenkos. Dafür saß er schon Dutzende Male im Gefängnis, 2011 wurde er zu sechs Jahren Arbeitslager verurteilt. Nach internationalen Protesten kam Statkewitsch im August 2015 frei. Jetzt sitzt er wieder in Haft. Von den Wahlen nächsten Monat wurde er bereits ausgeschlossen.

Margarete Bause hat Statkewitsch im Februar in Minsk kennengelernt und nun die Patenschaft für ihn übernommen. „Es hat mich tief beeindruckt, mit welcher Unerschrockenheit Nikolaj Statkewitsch damals von den Bedrohungen und Repressionen erzählt hat, denen er seit Jahren ausgesetzt ist“, erzählt Bause der Berliner Zeitung. „Gleichzeitig steht für ihn fest, dass er sich nicht mundtot machen lassen wird.“

Schon vor ihrem Einsatz bei Libereco hatte Bause einen Brief an den belarussischen Botschafter in Berlin geschickt, um gegen die erneute Festnahme von Statkewitsch zu protestieren, demnächst steht ein persönliches Treffen an.

Bause und Sarrazin hoffen, dass der internationale Druck letztlich dazu führt, die politischen Gefangenen zu befreien. „Wenn etwas diese Verteidiger der Menschenrechte schützen kann, dann ist es Öffentlichkeit“, sagt Bause. „Es ist in jedem Einzelfall sehr, sehr wichtig, dass es Aufmerksamkeit gibt, eine kritische Beobachtung, Nachfragen bei den Behörden, bei der Botschaft.“ Auch das schütze die Inhaftierten schon in gewisser Weise: „Sie können dann nicht einfach vom Radar verschwinden.“

Bause hat auch bei der Bundesregierung angefragt, welche konkreten Schritte geplant sind, um auf die Freilassung der politischen Gefangenen zu dringen. „Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mit großer Sorge“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts vom Mittwoch, die der Berliner Zeitung vorliegt. Man habe den belarussischen Botschafter zu einem Gespräch gebeten, „um den bestehenden Sorgen besonderen Ausdruck zu verleihen“. Das Auswärtige Amt appelliere nachdrücklich, „alle im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl Festgenommen freizulassen“.

Die Antwort beurteilt Bause positiv: „Man merkt, dass es der Bundesregierung ein Anliegen ist – schon allein, weil der Botschafter zum Gespräch eingeladen wurde, das passiert nicht in jedem Fall.“

Doch wie viel Gewicht die Maßnahmen letztlich haben werden, bleibt abzuwarten. Kurz vor den Wahlen deutet wenig darauf hin, dass Alexander Lukaschenko, der oft als „Europas letzter Diktator“  bezeichnet wird, gewillt ist, auch nur einen Teil seiner Macht abzugeben. Erst vor wenigen Tagen hat die Polizei Proteste gegen den Präsidenten in der belarussischen Hauptstadt Minsk brutal niedergeschlagen, mehr als 250 Demonstranten wurden festgenommen.