Proteste in Belarus : Lukaschenkos Thron wackelt
In Betrieben wird gestreikt, Lukaschenko ausgepfiffen, auf den Straßen protestiert: In Belarus lässt sich der Wandel kaum noch aufhalten.
MinskDie Stimme von Olga Shparaga klingt aufgebracht. Man hört, wie aufgelöst sie ist. Am Sonntag hat die belarussische Philosophin und Aktivistin sieben Stunden lang im Zentrum von Minsk protestiert – gegen Lukaschenko, für eine Wiederholung der manipulierten Präsidentschaftswahl. Der „Marsch der Freiheit“, sagt die Hochschullehrerin der Berliner Zeitung, sei die größte Demonstration in der Geschichte der belarussischen Hauptstadt gewesen. „1991, nach dem Ende der Sowjetunion, waren 100.000 Menschen auf den Straßen. Am Sonntag waren noch viel mehr Menschen da, wahrscheinlich fast 200.000. Und das nicht nur in Minsk. Auch in vielen anderen Städten des Landes.“
Was in Belarus passiert, gleicht einem politischen Erdbeben. Die Menschen lassen nicht ab. Sie lassen sich weder von Aleksander Lukaschenkos Drohungen einschüchtern, er werde russisches Militär ins Land lassen und die Demonstrationen niederschlagen, noch von den Angriffen der Sicherheitskräfte, die nach den offensichtlich manipulierten Wahlen Tausende Menschen in Gefängnisse gesperrt und dort gefoltert hatten. Die Bilder der verprügelten Männer und Frauen haben sich ins Gedächtnis der Menschen gebrannt.
Lukaschenko bekommt es mit der Angst zu tun
Olga Shparaga erzählt, dass am Sonntag auf den Plakaten der Demonstranten genau jene Bilder der Gefolterten zu sehen waren; dass von Verrat und Brudermord die Rede war. „Lukaschenko war schon lange in Belarus unbeliebt“, sagt die Hochschullehrerin. „Aber diese neue Brutalität werden wir ihm nicht verzeihen. Diese Gewalt gegen das eigene Volk – das hat selbst die Lukaschenko-Befürworter gegen ihn aufgebracht.“ Die Aktivistin schätzt, dass nur noch eine Minderheit des Volkes hinter ihm steht.
Die große Frage lautet nun: Wie wird es weitergehen? Sie lässt sich nicht klar beantworten. Selbst die besten Belarus-Kenner sind überfragt. Diese Situation ist historisch und einmalig. Der Belarus-Experte Ingo Petz sagte der Berliner Zeitung, dass die Macht, ja die Brutalität von Lukaschenko nicht zu unterschätzen sei. Das hätten die vergangenen Jahre seiner seit 1994 anhaltenden Diktatur bewiesen. Täglich, stündlich ändere sich die Lage. Am Montag wurden erneut Generalstreiks in staatlichen Werken angekündigt. Den Streiks wird, neben den Demonstrationen, aktuell die größte Bedeutung beigemessen.
Das Verhalten der Mitarbeiter der staatlichen Betriebe, aber auch der Behörden und Institutionen gilt als schicksalsweisend. Falls die Menschen ihre Arbeit für lange Zeit niederlegen, wird der Druck auf Lukaschenko weiter wachsen. Schon jetzt wird es immer einsamer um den Präsidenten. In den Reihen des Geheimdienstes, des KGB, stellen die ersten Generäle ihre Gefolgschaft infrage. Das ganze System wackelt.
Der Präsident sieht sich in einer Zwickmühle und fährt letzte Manöver auf, um sich an der Macht zu halten: Einerseits versucht er, Russland als Verteidigungsgaranten ins Spiel zu bringen. Angeblich wurden, wie der Journalist Stefan Schocher berichtet, erste russische Truppen an der Grenze gesichtet – zwei Konvois mit etwa 30 Fahrzeugen, eine verhältnismäßig kleine und unbedeutende Zahl. Andererseits spekuliert Lukaschenko über eine Bedrohung von außen und erzürnt damit die Außenminister der EU. Am Sonntag hat Lukaschenko noch behauptet, die Nato plane eine Invasion. Daraufhin hatte er belarussische Streitkräfte an die Grenze zu Polen versetzt. Eine weitere Geste, um die Belarussen zu verunsichern und die EU gegen sich aufzubringen.
Lukaschenko wurde ausgepfiffen
Die Mehrheit der Demonstranten spürt keine Furcht vor den Reaktionen des Präsidenten. Die Menschen sind entschlossen, weiterhin friedlich zu demonstrieren. Vor dem KGK-Gebäude spielen Belarussen in weiß-rot-weißen Outfits friedlich Federball. Im ganzen Land ebben die Proteste nicht ab. Jeden Tag gibt es neue Aktionen. An eine Wiederholung des Ukraine-Konflikt glauben die Menschen nicht. Denn im Vergleich zur Ukraine ist Belarus kein gespaltenes Land. Es ist ethnisch homogen und mehrheitlich russlandfreundlich. Zwar steigt die Sorge, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer unüberlegten Aktion am Ende doch noch zu einem Truppeneinsatz in Belarus durchringen könnte. Doch rational wäre das nicht. Durch seine Solidarität mit Lukaschenko würde Putin seine Beliebtheit im Land vernichten und auf lange Sicht die Stellung Russlands in der Region aufs Spiel setzen. Das wird Putin nicht wollen.
Die Journalistin Wiktoria Bieliaszyn, die aus Minsk für polnische Medien berichtet, bestätigte der Berliner Zeitung, dass die Demonstranten weiterhin siegessicher sind. „Jetzt werden weitere Streiks geplant. Das Proletariat wendet sich gegen Lukaschenko. Der Präsident ist am Montag in eine Minsker Traktorenfabrik gefahren, um die Menschen zum Weiterarbeiten zu überreden. Aber er wurde ausgelacht.“ Seine Unterstützer in den staatlichen Betrieben hätten genug von der Gewalt und den Lügen. Lukaschenko habe das Betriebsgelände fluchtartig verlassen, weil die Mehrheit der Mitarbeiter ihn auspfiffen habe.
Die Minsker Aktivistin Olga Shparaga erzählt der Berliner Zeitung, dass sie heute wieder zu den Protesten gehen wird. „Ich sage es immer wieder: Das tragende Gefühl unserer Demonstrationen ist Empörung. Wir sind empört über die Gewalt, empört über das Verhalten des Regimes.“ Die Belarussin ist sich sicher: Die Welle an Protesten wird nicht abnehmen. Egal, wie der Konflikt ausgeht – Belarus wird niemals mehr das Land sein, das es vor den Präsidentschaftswahlen war. Lukaschenkos Abgang – er ist im Grunde eine Frage der Zeit.
